Baldiger Machtkampf um Düsseldorf? Wer könnte Nachfolger von Armin Laschet werden?
Düsseldorf · Die Kandidatensuche in NRW: Das Rennen um das Ministerpräsidentenamt ist eröffnet. Wer könnte auf Armin Laschet folgen?
Die gemeinsame Kandidatur Armin Laschets mit Jehns Spahn werten viele in der NRW-CDU als Coup, der Laschet wohl die Mehrheit auf dem Bundesparteitag sichern wird. „Die deutlich besten Chancen hat das Tandem Laschet/Spahn, weil es in der Partei die größte Bandbreite abdeckt“, sagt der Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg aus dem Sauerland unserer Redaktion, der eigentlich Friedrich Merz näher steht. „Den besseren Auftritt hatte am Dienstag aber Friedrich Merz: Er war ambitionierter und engagierter. Aber auch Norbert Röttgen wirkte bisher überzeugend“, fügte Sensburg hinzu.
NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper sieht das anders: „Armin Laschet hat in Nordrhein-Westfalen gezeigt, wie mit einem klaren inhaltlichen Programm und viel Integrationskraft nach innen Wahlen in der Mitte gewonnen werden können. Beides ist für die Bundespartei jetzt dringend erforderlich“, sagte der CDU-Politiker unserer Redaktion.
Auch Kabinettskollegin Ina Scharrenbach äußerte sich positiv: „In politisch stürmischen Zeiten ist ein Parteivorsitzender mit Erfahrung und Integrationskraft erforderlich. Armin Laschet hat klare Kante gerade gegen rechts bewiesen, kann auf Regierungsfähigkeit aufbauen, ist ein Mann des Ausgleichs und verkörpert die Verankerung Deutschlands in Europa“.
In NRW stellt sich nun die Frage, wie es in der Partei und der Landesregierung weitergeht. Wenn alles nach Plan läuft, wird Laschet Ende April zum neuen CDU-Chef gewählt. Kurz darauf, am 9. Mai, kommt der Landesparteitag zusammen. Hochrangige Parteifreunde halten es für möglich, dass Laschet dort den Landesvorsitz abgibt. Ähnlich äußerte sich Sensburg: „Auch in NRW könnte es zu einer Kampfkandidatur um den Parteivorsitz kommen, wenn Armin Laschet Anfang Mai als Landeschef der CDU nicht mehr antritt. Die Wahl des neuen CDU-Landeschefs ist dann ein Präjudiz für die Ministerpräsidentenkür.“
Damit ist in NRW das Rennen um das Ministerpräsidentenamt eröffnet. Falls Laschet tatsächlich zum Bundeskanzler gewählt würde, käme er dem Land vor Ablauf der Wahlperiode abhanden. Laut Landesverfassung braucht ein Ministerpräsident ein Abgeordnetenmandat. Das trifft im Kabinett auf Verkehrsminister Hendrik Wüst, Finanzminister Lutz Lienenkämper und Justizminister Peter Biesenbach zu. Letzterer dürfte es schwer haben, da er zuletzt in Untersuchungsausschüssen in die Defensive geraten war. Lienenkämper wiederum trat bisher in der Öffentlichkeit kaum in Erscheinung.
Parteikreise: Verkehrsminister Wüst hat große Chancen
Große Chancen werden in Parteikreisen zurzeit Verkehrsminister Wüst gegeben. Das undankbare Ressort führt er ohne größere Probleme, wenn auch die Staus im Land nicht kürzer geworden sind. Hinzu kommt, dass er in der Bundespolitik gut vernetzt ist: Jens Spahn war jüngst Gast auf Wüsts Hochzeit, mit Generalsekretär Paul Ziemiak und Mittelstandschef Carsten Linnemann startete er eine Initiative gegen Umweltklagen.
Doch in NRW-Parteikreisen werden auch noch andere Kandidaten gehandelt. Fraktionschef Bodo Löttgen zum Beispiel. Er gilt als wichtiges Scharnier, weil er dafür sorgt, dass die schwarz-gelbe Regierungskoalition bisher in NRW recht reibungslos arbeitet. Bauministerin Ina Scharrenbach genießt zwar in Berlin Anerkennung. Ein Abgeordnetenmandat hat sie aber nicht. Die NRW-Verfassung ließe sich nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit ändern – mit den Stimmen der SPD. Dazu aber wäre die Partei wohl kaum bereit.
Für die Sozialdemokraten ist Laschet schon „nur noch ein Teilzeit-Ministerpräsident auf Abruf“, so Fraktionschef Thomas Kutschaty. Und: „Friedrich Merz ist als Brexit-Beauftragter der Landesregierung nicht mal mehr das.“
