Sommertour von Annalena Baerbock Wie die Grünen zur Gefahr für die SPD werden
Berlin · Die Grünen kommen in jüngsten Umfragen auf einen neuen Rekordwert in diesem Sommer und werden so zur Gefahr für die SPD. Unterwegs mit der Parteivorsitzenden Annalena Baerbock zeigt sich: Es geht ab durch die Mitte.
Es ist heiß. Die Oder an der deutsch-polnischen Grenze führt kaum noch Wasser. Deutschland überhitzt. Und jetzt melden jüngste Umfragen auch noch einen anderen neuen Rekord in diesem Sommer: 15 Prozent für die Grünen. Annalena Baerbock hat soeben den Staffelstab von Robert Habeck, dem anderen Teil der grünen Doppelspitze, für eine Reise durch Deutschland übernommen. Baerbock ist gerade vom Urlaub aus Schweden zurück, Habeck wandert „irgendwo in Italien“. Beide ackern sich durch Deutschland – mit einer Zeile aus der Nationalhymne. „Des Glückes Unterpfand“ haben die beiden Grünen-Vorsitzenden ihre Sommerreise durch die Republik überschrieben, „weil wir wissen wollen, was dieses Land zusammenhält“, wie Baerbock sagt. Einigkeit und Recht und Freiheit. „Wir wollen auf die Reise gehen und sehen: Wo ist Einigkeit, wie stärken wir unsere Freiheit und unser Recht.“
Die nächste Wahlauseinandersetzung kommt garantiert. Am 14. Oktober zuerst in Bayern, wo die Grünen aktuell drei Prozentpunkte vor der SPD liegen, und zwei Wochen später auch in Hessen, wo die Ökopartei seit fünf Jahren weitgehend stabil mit der CDU regiert. Neuauflage nicht ausgeschlossen. Aber jetzt stehen da erst einmal 15 Prozent Zustimmungswerte für die Grünen im Bund. Baerbock will sich davon nicht die Sicht auf die Dinge vernebeln lassen: „Ich lasse mich von Umfragen nicht leiten. Im nächsten Monat kann es schon wieder ganz anders aussehen.“ Die Grünen stünden für ihre Werte – pro-europäisch, ökologisch, sozial. Sie lege vielmehr Wert darauf, „mit Menschen im Gespräch zu sein“.
Von Frankfurt über Swiecko bis nach Buckow
Gleich wird Baerbock in Frankfurt/Oder Hebammen treffen, die ihr über die Nöte und Engpässe der Geburtshilfe erzählen werden. Dann fährt sie hinüber auf die polnische Seite nach Swiecko, wo polnische und deutsche Polizei und der Zoll am ehemaligen Grenzübergang gemeinsam Autodiebe verfolgen, Verbrecher jagen, gegen Menschenschleuser und Zigarettenschmuggler vorgehen. Landmaschinen, Mähdrescher, ja selbst eine ganze Rinderherde haben Auftragskriminelle schon von der Koppel geklaut, wie der Leitende Oberstaatsanwalt Hartmut Lange erzählt. Mehr als 20 000 Anfragen laufen so im Jahr im deutsch-polnischen Gemeinschaftsposten Swiecko von Polizei und Zoll auf. Und schließlich stoppt Baerbock noch in Buckow in der märkischen Schweiz beim Jugendförderverein Chance, der mit „Bürgerbühnen“ das Kulturangebot auf dem Land verbessern will.
Baerbock und Habeck haben die Grünen Ende Januar beim Bundesparteitag in Hannover als Vorsitzende übernommen. Habeck, damals noch Umweltminister in Schleswig-Holstein, erbat sich von den Delegierten eine mehrmonatige Karenzzeit, weil er seinen Übergang in Kiel organisieren wollte. Baerbock, 37 Jahre alt, Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg, setzte sich in einer Kampfabstimmung deutlich mit Zwei-Drittel-Mehrheit gegen die Parteilinke Anja Piel durch.
"Grüne Vorhut für die Breite der Gesellschaft"
Es war ein Neustart nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen im November im Bund. Die FDP hatte den Traum einer zweiten grünen Regierungsbeteiligung nach sieben Jahren Rot-Grün zwischen 1998 und 2005 platzen lassen. 1998 hatten viele von einem „rot-grünen Projekt“ gesprochen, ideologisch aufgeladen. Doch mit den damals zur Überraschung der Grünen von der SPD und ihrem Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgezogenen Neuwahlen begann die Entfremdung zwischen SPD und Grünen. Wie groß ist der Abstand der Grünen heute zur SPD und zur Union? Baerbock: „Ich definiere mich nicht als Grüne über andere Parteien. Wenn ich das tun würde, wäre ich den ganzen Tag damit beschäftigt, mich auf andere zu projizieren.“
Baerbock und Habeck verstehen sich als „grüne Vorhut für die Breite der Gesellschaft“. Sie wollen „Bindekraft über unser Milieu hinaus entwickeln“. Die Grünen arbeiten an einem neuen Grundsatzprogramm. Was heißt es beispielsweise für die Zukunft sozialer Sicherungssysteme in der digitalen Welt, wenn Roboter doch keine Steuern zahlen, aber erheblich zum Unternehmensgewinn beitragen? Und weiter: Für Baerbock ist Deutschland „klar ein Einwanderungsland“. Und auch der Begriff „Heimat“ sei vielfältig. Die Grünen meinten damit nicht Abschottung, sondern beispielsweise die Rückkehr „in das Dorf meiner Kindheit, wo ich den Geruch der Zuckerfabrik wieder rieche. Oder da, wo meine Familie ist.“ Und dann eben das große Thema Klima. Wenn zwei Drittel der Gesellschaft die Klimakrise als größte Gefahr sähen, die Grünen bei der Bundestagswahl auf nur knapp neun Prozent kommen, dann müsse man sich nach neuen Mehrheiten umsehen.
Und ab durch die Mitte
In der SPD kommt so etwas nicht gut an. Die Sozialdemokraten bekommen bei eigener Schwäche die neue Stärke der Grünen als Partei der Mitte zu spüren. Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sagt beispielsweise, die Zeiten der alten Volksparteien neigten sich dem Ende zu. „Die Gefahr für die Sozialdemokraten sind sicher nicht die Grünen, sondern die SPD selbst“, so Göring-Eckardt in der „Welt am Sonntag“. Den Grünen sei Gerechtigkeit wichtig, aber für alle Generationen, auch für die kommende. Allein die Perspektive, dass die Renten sicher seien, reiche nicht mehr. Im Willy-Brandt-Haus sieht man die Zustimmungswerte der Grünen mit großer Sorge, frei nach dem Motto: Da knabbert jemand an unserem Fleisch.
Vielleicht tut das auch Sahra Wagenknecht, die Ende vergangener Woche den Start ihrer neuen linken Sammlungsbewegung „Aufstehen!“ ausgerufen hat. Doch Baerbock lässt auch davon nicht beirren. „Aufstehen wofür?“ Wagenknecht sei ja damit gestartet, dass man „eher rechte Töne anschlagen sollte“. Die Grünen-Chefin sagt: „Ich stehe auf für Demokratie, für Menschenrechte, für eine starke ökologische Gesellschaft. Und wenn viele andere das auch tun, dann ist es gut.“ 15 Prozent – plus X. Und ab durch die Mitte.
