Gründung einer Zentralstelle Wie NRW den Terror bekämpfen will
Berlin · Nordrhein-Westfalen plant als Konsequenz aus dem Fall Amri eine Zentralstelle mit 15 Staatsanwälten. Insgesamt soll die Justiz um 1100 Stellen wachsen.
Vor der an diesem Donnerstag beginnenden Justizministerkonferenz in Berlin hat der nordrhein-westfälische Ressortchef Peter Biesenbach (CDU) eine Offensive im Anti-Terrorkampf für Bund und Land angekündigt. „Wir müssen die Bekämpfung von Terrorismus in Deutschland im Strafrecht neu konzeptionell und personell ausrichten“, sagte Biesenbach unserer Zeitung. Im kommenden Jahr will der CDU-Politiker dafür 1135 neue Stellen bei der Justiz schaffen. Allein 194 Richter und Staatsanwälte sollen eingestellt werden.
Der Kampf gegen den Terror soll für NRW künftig in der Landeshauptstadt gebündelt werden. „In Düsseldorf werden wir in Kürze eine Zentralstelle Terrorismusverfolgung einrichten“, sagte Biesenbach. 15 Staatsanwälte sollen sich dann ab Ende des Jahres oder Anfang kommenden Jahres nur um das Thema Terrorismus kümmern. Die neue Zentralstelle soll eng vernetzt mit allen Sicherheitsbehörden arbeiten und landesweit alle Strafverfahren mit terroristischem Hintergrund an sich ziehen. Sie soll auch Diebstahl und Betrug verfolgen, wenn der Täter aus einem terroristischen Umfeld kommt oder terroristische Bestrebungen zu erkennen sind.
Konsequenzen aus dem Fall Amri
Mit der neuen Schwerpunkt- Staatsanwaltschaft zieht die Landesregierung Konsequenzen aus dem Fall des Attentäters Anis Amri. „Denn der Fall Amri hat einmal mehr gezeigt, dass wir der Bedrohung durch islamistische Gefährder auch mit Mitteln der Justiz entschlossen entgegentreten müssen“, sagte der NRW-Justizminister. Der Tunesier hatte am 19. Dezember 2016 mit einem Lkw den islamistischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche verübt. Dabei starben elf Menschen. Dass sich Amri zu diesem Zeitpunkt frei in Deutschland bewegen konnte, war die Folge einer Serie von Behördenversagen.
In NRW steht eine überdurchschnittlich hohe Zahl an Islamisten im Fokus der Behörden. Die Polizei zählt 350 Personen, von denen erhebliche Straftaten drohen oder die bei solchen Straftaten helfen würden. Der Vergleich zur Bundesebene: Laut Bundeskriminalamt lebten im Mai deutschlandweit 657 Gefährder und 388 Unterstützer, die auch als „relevante Personen“ bezeichnet werden. Demnach hält sich etwa ein Drittel der bundesweit bekannten Gefährder und relevanten Personen in Nordrhein-Westfalen auf.
Personelle Verstärkung in Köln
Die Anzahl der Verfahren, in denen es um Terrorismus geht, steigt. Biesenbach beklagt: „Der primär zuständige Generalbundesanwalt gibt solche Verfahren vermehrt an die Staatsanwaltschaften der Länder weiter.“ Davon landeten besonders viele Verfahren im bevölkerungsreichen NRW.
Auch die beiden weiteren Generalstaatsanwaltschaften im Land sollen für den Anti-Terrorkampf deutlich ausgebaut werden. „In Köln werden wir unsere bereits bundesweit aktive Zentral- und Ansprechstelle für Cyberkriminalität personell fast auf das Vierfache verstärken.“ Dadurch könne man noch stärker als bisher auch online „auf Streife“ gehen. Im westfälischen Hamm will die Landesregierung mehr Personal einsetzen, um „illegale finanzielle Sümpfe“ trocken zu legen, wie Biesenbach betonte.
Bundesweit will sich NRW für Gesetzesverschärfungen stark machen. So fordert das Land im Anti-Terrorkampf, dass Sympathiewerbung für Terror-Organisationen wieder strafbar wird. NRW will zudem rasch eine EU-Richtlinie umsetzen, wonach auch Reisen zu Terrorzwecken und Terrorausbildung unter Strafe gestellt werden.
