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Kanzlerkandidat der SPD: Wie Olaf Scholz die Union einschüchtert

Kanzlerkandidat der SPD : Wie Olaf Scholz die Union einschüchtert

Erstmals saß Vizekanzler Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat im Koalitionsausschuss. Die Union lässt dessen Doppelrolle nicht mehr kalt – eine „Scholz-Show“ müsse von Anfang an verhindert werden, heißt es.

Sie kennen ihn schon eine Ewigkeit, aber doch hat der Mann jetzt etwas Neues an sich. Denn er hat ein neues Amt. Finanzminister Olaf Scholz ist nun die personifizierte Herausforderung der Union. Denn er ist seit Kurzem Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten. Eine Volkspartei, die bei der vergangenen Bundestagswahl gerade mal auf 20,5 Prozent kam und in den Umfragen seit Langem deutlich darunter liegt. Aber sie will und kann nicht auf eine Kanzlerkandidatur verzichten. Denn ohne diesen Anspruch würde sich die SPD schon ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl aufgeben.

Seitdem feststeht, dass der frühere Hamburger Bürgermeister, der frühere SPD-Generalsekretär und nur Beinahe-SPD-Chef gegen den eben noch nicht feststehenden Kanzlerkandidaten von CDU und CSU antreten wird, ist Vorsicht bei Christdemokraten und Christsozialen eingekehrt. Scholz spricht schon seit geraumer Zeit weniger hölzern, sagt so etwas wie „Wumms“ und „Bazooka“ und gibt jetzt reihenweise Interviews.

Er prescht vor mit Themen, Forderungen, Corona-Maßnahmen und kämpft um Vertrauen in der Bevölkerung, dass die Finanzen des Landes trotz riesiger Milliarden-Hilfsprogramme bei ihm in besten Händen seien. Derweil kämpft die CDU darum, die Kampfkandidatur um den Parteivorsitz zwischen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Außenexperte Norbert Röttgen und Ex-Fraktionschef Friedrich Merz ohne Spaltung ihrer Anhängerschaft zu überstehen.

Auch wenn es für Wahlkampf noch viel zu früh ist, ging die Union am Dienstagnachmittag mit besonderem Augenmerk auf Scholz, den Vizekanzler, in den ersten Koalitionsausschuss seit der Sommerpause unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel. Sie persönlich hatte früh signalisiert, dass der von Scholz ausführlich kommunizierte SPD-Vorstoß zur Verlängerung des Kurzarbeitergeldes grundsätzlich richtig sei. Mögen die Zweifel im Wirtschaftsflügel der Union beträchtlich und berechtigt sein und die Union verschärfte Bedingungen für die Verlängerung dieses arbeitsmarktpolitischen Instruments für nötig halten – die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und damit die erhoffte Abwehr ansteigender Arbeitslosigkeit durch die Corona-Krise geht mit Scholz nach Hause.

Dafür müsse sich die SPD an anderen Stellen bewegen, heißt es in der Union. Eine Scholz-Show müsse von Anfang an verhindert werden. Bei der Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags wurde schon vor Beginn des Koalitionstreffens ein Stoppschild hochgehalten: „Die von der SPD geforderte Streichung knapp errungener Direktmandate machen wir jedenfalls nicht mit“, verlautete aus CDU-Kreisen. Gewählt sei gewählt. Das zu kippen, sei eine ungerechte und undemokratische Idee der Sozialdemokratie.

Die SPD gibt sich hingegen betont entspannt. Sollte die Union durchblicken lassen, dass es ihr einzig darum gehe, Olaf Scholz Wasser in den Wein zu kippen, würde sie damit nur ihr parteipolitisches Ansinnen offenbaren, hieß es. Gerade beim Wahlrecht gehe es der Union doch nur um den eigenen Vorteil und für reine Parteipolitik seien die Probleme zu groß, war am Dienstag aus dem Willy-Brandt-Haus zu hören. Und der Koalitionsausschuss habe in den vergangenen Monaten mehrfach bewiesen, wie konstruktiv man in der Krise zusammenarbeiten könne. Das gelte es beizubehalten.

Tatsächlich hatten es die Koalitionsspitzen innerhalb kürzester Zeit geschafft, ein Konjunkturpaket historischen Ausmaßes zu schnüren – inklusive einer Abkehr vom zuvor politisch umkämpften Dogma der schwarzen Null. Doch jenseits notwendiger Rettungsmaßnahmen und dem Ausnahmezustand der Corona-Krise bröckelt der Koalitionsfrieden erkennbar. Immer größere Stücke brechen heraus, wie beispielsweise der Streit um das Wahlrecht in den vergangenen Wochen zeigte. Und weil die Sozialdemokraten, gemeinsam mit Olaf Scholz, bereits an ihrem Wahlprogramm schreiben, schwingt künftig auch beim Regieren immer mehr Parteitaktik mit.

Zugleich ist das Interesse, den Rest des Koalitionsvertrags noch ordentlich abzuarbeiten und die Pandemie im Griff zu behalten, ohne dass es zum Bruch kommt, auf beiden Seiten hoch. Wer das Bündnis jetzt – in der Krise bei zeitgleicher und gut angelaufener deutscher EU-Ratspräsidentschaft  – krachen lasse, werde vom Wähler bestraft werden, glaubt man zumindest auf Unionsseite. Das solle Scholz ruhig tun, heißt es bei der Union. Dann werde die SPD einstellig werden, sagt ein Unions-Mann. Diesen Gefallen werde der besonnene und nüchterne Sozialdemokrat den Schwarzen aber nicht tun. Sie nehmen ihn ernst, den SPD-Kanzlerkandidaten.