Kommentar zur Kassenfinanzierung Wieder halbe-halbe?
Meinung | Frankfurt/Main · Die Reserven des Gesundheitsfonds schmelzen. Auch der Gesetzgeber trägt dazu mit neuen Leistungsansprüchen bei.
Es ist leicht, notwendige Reformen in der Rentenversicherung als „bekloppt“ zu bezeichnen und bei der Krankenversicherung wieder mal die Finanzierungsbasis zu wechseln. Beim Bundeswirtschaftsminister hat man allerdings die Sorge, er handele mehr als SPD-Vorsitzender mit Blick auf die Wahlergebnisse als im Dienste der Sache.
Dass die Beiträge der Arbeitgeber zur Krankenversicherung bei 7,3 Prozent gedeckelt wurden, hatte gewichtige Gründe. Die Lohnnebenkosten sollten begrenzt, der Standort Deutschland sollte für Arbeitgeber bezahlbar bleiben.
Das Argument gilt immer noch. Mag sein, dass es wegen des demografischen Wandels an Wert verloren hat: Arbeitskraft wird knapper, da können die Arbeitskräfte mehr verlangen, auch eine Entlastung bei den Krankenversicherungsbeiträgen. Also wieder halbe halbe mit den Arbeitgebern?
Aber wenn es so käme, wäre es damit nicht getan. Die Ausgabendynamik in der Krankenversicherung ist ungebrochen. Die Reserven des Gesundheitsfonds schmelzen. Auch der Gesetzgeber trägt dazu mit neuen Leistungsansprüchen bei. Hinzu kommt, dass andere Sozialversicherungszweige auch nicht billiger werden. Bei der Pflegeversicherung steigen schon die Beiträge. Bei der Rentenversicherung wird das spätestens dann passieren, wenn in gut zehn Jahren die Babyboomer in Pension gehen.
Wäre schön, wenn eine Regierung, ein Wirtschaftsminister und die dazugehörigen Parteien diese Themen nicht nur mit Schlagworten und Wahlgeschenken wie der Mütterrente abhandelten.
