Kommentar zur 2,5-Prozent-Sperrklausel in NRW Willkürliche Hürde
Meinung | Bonn · Gerade auf der lokalen Ebene sollte der Austausch der Argumente so wichtig sein, dass sich auch kleinere Gruppen daran beteiligen können. In anderen Bundesländern funktioniert es ja auch ohne Sperrklausel.
Eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der 2,5-Prozent-Hürde auf lokaler Ebene hat der NRW-Verfassungsgerichtshof noch nicht getroffen. Aber die Richter haben dem Vertreter des Gesetzgebers zahlreiche Fragen zu den Beweggründen des Landtags gestellt, im vorigen Jahr diese Sperrklausel eingeführt zu haben. Eine solch kritische Haltung dem Parlament gegenüber an den Tag zu legen ist richtig, denn wenn es in NRW – im Gegensatz zu allen anderen deutschen Flächenländern – bei einer solchen Hürde bleibt, dann muss sie verfassungsrechtlich wasserdicht und für die Bürger klar nachvollziehbar sein. Schließlich handelt es sich dabei um eine Einschränkung der Chancengleichheit.
Es ist schon verständlich, wenn sich Vertreter größerer Fraktionen in den Räten ob diverser Wortmeldungen und langer Debattenbeiträge oder aufgrund mancher Antragsflut durch Splittergruppen und Einzelratsmitglieder, die keiner Gruppe oder Fraktion angehören, genervt fühlen. Oft sind die Sitzungen daher sehr lang, von einer effektiven Beratung der Tagesordnungspunkte kann zuweilen keine Rede sein. Eine Mehrheitsbildung ist in einem Zehn- oder Zwölf-Parteien-Rat ohnehin schwieriger als bei fünf oder sechs. All das führt dazu, dass das Ehrenamt an Attraktivität verliert.
Dennoch: Gerade auf der lokalen Ebene sollte der Austausch der Argumente so wichtig sein, dass sich auch kleinere Gruppen daran beteiligen können. In anderen Bundesländern funktioniert es ja auch ohne Sperrklausel. Außerdem mutet es doch ziemlich willkürlich an, dass die Hürde gerade bei 2,5 Prozent liegt.
