Sicherheit in Deutschland "Wir haben temporär polizeifreie Zonen"

Düsseldorf · Der Bundesvorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), Ernst G. Walter, prangert mit deutlichen Worten die Folgen des jahrelangen Personalmangels bei der Polizei an, der durch die jüngsten Neueinstellungen nicht so schnell korrigiert werden könnte.

 Randalierer stehen im Juli 2017 im Hamburger Schanzenviertel bei den Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel vor einer brennenden Barrikade.

Randalierer stehen im Juli 2017 im Hamburger Schanzenviertel bei den Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel vor einer brennenden Barrikade.

Foto: dpa

Es gebe schon heute "temporär polizeifreie Zonen“, sagt der Bundesvorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft (DpolG), Ernst G. Walter. „Der Polizei ist es schon längst nicht mehr möglich, die Sicherheit und Ordnung an allen Stellen in Deutschland zu jeder Zeit aufrechtzuerhalten.“ Das zeigten nicht nur erschreckenden Großereignisse wie bei den linksradikalen G20-Krawallen in Hamburg oder die rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz, wo die Polizei nicht mehr in der Lage gewesen sei, die Bürger jederzeit zu schützen.

Rechtsfreie Räume gebe es vor allem im Kleinen. Täglich würden sich die Angsträume in den Städten vergrößern. Sei es an Bahnhöfen wegen fehlender Präsenz der Bundespolizei oder in Stadtvierteln, wo die Scharia mehr zähle als das Grundgesetz. Die Politik sollte das bei der Bevölkerung zunehmend abhandenkommende Sicherheitsgefühl und schwindende Vertrauen in den Rechtsstaat ernst nehmen, mahnte Walter. „Wenn sich Bürger in unserem Land nicht mehr sicher fühlen, reichen Verhaltensregeln wie die legendäre Armlänge Abstand nicht mehr aus.“

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