Herr Laschet, vor einem halben Jahr haben nicht viele auf Ihren Sieg gesetzt. Nun haben Sie wahrscheinlich viele Freunde, richtig?
Interview mit Armin Laschet "Wir werden mehr Lehrer einstellen"
Düsseldorf · Die Polizei solle mehr Personal und Ausrüstung bekommen, sagt Nordrhein-Westfalens designierter Ministerpräsident Armin Laschet. Mit dem CDU-Chef sprachen Michael Bröcker, Stefan Weigel und Thomas Reisener.
03.06.2017
, 05:00 Uhr
Laschet: Vor der Wahl und nach der Wahl habe ich viele gute und liebe Freunde, auch außerhalb der Politik.
Sie haben im neuen Landtag nur eine Stimme Mehrheit und können sich keine Abweichler leisten. Wie binden Sie Ihre Kritiker ein?
Laschet: So, wie bisher auch: durch Zusammenführen und Integrieren. So eine dünne Mehrheit stärkt auch das Bewusstsein, dass es wirklich auf jeden ankommt, damit es in diesem Land vorangeht. Diesen Wunsch und Auftrag der Wähler wollen jetzt alle erfüllen.
Haben Sie manchmal auch Angst vor der neuen Aufgabe?
Laschet: Nein, aber Respekt vor der Aufgabe, das größte deutsche Bundesland als Regierungschef zu führen, habe ich schon. Und die Erwartungen sind zurecht hoch. Die Leute wollen sehen, dass es besser wird.
Was wird die Messlatte für Ihren Regierungserfolg sein?
Laschet: In allen drei Schwerpunktthemen – Sicherheit, Arbeitsplätze, Schule – wollen wir schnell zu Verbesserungen kommen. Wer ein Kind hat, wird sehen, dass wir zügig Ruhe in die Schuldebatte rund um G8/9 bringen. Auch die offene Zukunft der Förderschulen werden wir schnell klären. Wenn man Wahlfreiheit für die Eltern will, muss man die Förderschulen als Angebot erhalten. Und zwar dauerhaft. Das wollen wir bereits in der ersten Kabinettssitzung umsetzen.
Wann stellen Sie wie viele neue Lehrer ein?
Laschet: Das Kapitel Schule haben wir in den Koalitionsverhandlungen noch nicht abgeschlossen. Aber wir werden mehr Lehrer einstellen, ja. An den Berufsschulen setzen wir dabei auch auf Quereinsteiger, weil wir auch die duale Ausbildung stärken wollen.
Gestern ist die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen beschlossen worden. Müssen Sie sich bei Hannelore Kraft für die Milliarden bedanken?
Laschet: Dieser Konsens ist gut für Nordrhein-Westfalen und wir haben Frau Kraft darin ja auch schon als Opposition unterstützt. Wir müssen jetzt aber erreichen, dass NRW nicht nur rechnerisch, sondern tatsächlich ein Geberland wird. Dafür brauchen wir mehr wirtschaftliche Stärke, wofür wir in den Koalitionsverhandlungen eine Art Entfesselungsgesetz diskutieren, das mehr Förderung für Gründer, mehr Bürokratieabbau und ein wirtschaftsfreundlicheres Klima zum Ziel hat.
Stichwort Bürokratieabbau: Wird Schwarz-Gelb mit weniger Beamten auskommen?
Laschet: Pauschal nicht. Wir wollen ja mehr Lehrer und mehr Polizisten. Aber Rot-Grün hat die Ministerialbürokratie sehr stark aufgebläht. Wir werden das nicht machen. NRW wird am Ende der Legislaturperiode nicht mehr Beamte und Angestellte in der Verwaltung beschäftigen als heute. Wir werden sie besser einsetzen.
Ihre Schwerpunkte waren Innere Sicherheit, Bildung und Wirtschaft. Beansprucht die CDU folgerichtig auch diese drei Ministerien?
Laschet: Das besprechen wir am Ende der Koalitionsverhandlungen.
Wie viele Ressorts bekommt die FDP denn?
Laschet (lacht): Auch das werden wir noch besprechen.
Was tun Sie für den sozialen Zusammenhalt im Land?
Laschet: Das ist ein Herzensanliegen für mich. Und mit Karl-Josef Laumann haben wir das soziale Gewissen der CDU Deutschlands in unseren Reihen. Politik kann viel für den Zusammenhalt tun. Wenn wir die Wirtschaftskraft des Landes stärken, kommt das allen zugute und ermöglicht Teilhabe. Wenn wir Unterrichtsausfall bekämpfen, hilft das vor allem Kindern, denen die Eltern nicht beim Aufstieg durch Bildung helfen können. Auch Umwelt- und Naturschutz werden bei uns ein Thema sein. Wir wollen Ökologie und Ökonomie wieder in Einklang bringen, nicht gegeneinander ausspielen.
Wie lange dauert das?
Laschet: Das kann schnell gehen, etwa bei der Elektromobilität, wo wir schon jetzt innovative Entwicklungen, beispielsweise an der RWTH in Aachen, haben, die industriell umgesetzt werden und neue Arbeitsplätze schaffen. Daraus wollen wir eine Vision für das ganze Land entwickeln. Wir wollen das Land sein, in dem diese Technologie vorangetrieben wird. Das schafft Arbeit und hilft beim Klima. Auch sonst gilt: Wir werden bürokratische Hürden für Unternehmen abbauen und gezielt Existenzgründungen fördern. Hinzu kommt die Verbesserung der Infrastruktur. Wir wollen dafür sorgen, dass die Menschen schneller zur Arbeit und die Güter schneller zu den Kunden der Unternehmen kommen. Diese und andere Maßnahmen werden dann hoffentlich einen Schub auslösen, der für mehr Investitionen und Wirtschaftskraft in NRW sorgt.
Woran spüren die Menschen, dass es in NRW wieder sicherer ist?
Laschet: Wir werden keinen Rechtsbruch mehr dulden. Wir stärken unserer Polizei den Rücken und geben ihr das Personal, die Ausrüstung und die Rechte, von Anfang an durchgreifen zu können. Rot-Grün hat dem Treiben rund um die Schrottimmobilien, die ganze Stadtteile herunterziehen, zu lange zugesehen. Auch bestimmte Clans hatten zu lange zu leichtes Spiel.
Sie werden gegen die Clans vorgehen?
Laschet: Ja, die neue Regierung wird organisierte kriminelle Strukturen, die ganze Stadtviertel lahmlegen, nicht dulden. Da wird es eine Null-Toleranz-Politik geben. Die Kölner Silvesternacht wäre zu verhindern gewesen, wenn man nicht erst nach mehreren Stunden, sondern sofort eingegriffen hätte. Wir werden schneller und konsequenter auf Straftaten reagieren.
Werden wir mehr Polizisten auf den Straßen sehen?
Laschet: Ja. Wir wollen mehr Polizisten ausbilden. Und wir werden durch die Einführung von Verwaltungsassistenten ausgebildete Polizisten von Schreibtischarbeit entlasten, und sie dorthin bringen, wo sie gebraucht werden. Auf der Straße, bei der Bekämpfung und Aufklärung von Verbrechen.
