Kommentar zum Fall Niklas P. Wortgefechte
Meinung | Düsseldorf · Eignet sich ein Fall wie der von Niklas P. zu einem politischen Schlagabtausch? Natürlich. Es ist das gute Recht der Opposition, kritische Fragen zu stellen.
Es ist die Pflicht der Opposition, auf Missstände aufmerksam zu machen und der Landesregierung kritische Fragen zu stellen. Zum politischen Spiel gehört es auch zu versuchen, die Regierung aus der Reserve zu locken. Insofern ist es das Recht der CDU, wie gestern im Innenausschuss des NRW-Landtags geschehen, Fragen zu stellen, die im Zusammenhang mit der Sicherheitslage in Bad Godesberg stehen. Wenn der Innenminister aber darauf mit dem Satz reagiert: „Ihre Fragen taugen nicht“, dann ist das nicht in Ordnung. Schließlich war er früher selbst ein berüchtigter Fragensteller.
Die jüngst am Bonner runden Tisch diskutierten Maßnahmen und vor allem die von der Polizei gestern noch einmal bekräftigte Zusage, für mehr Präsenz zu sorgen – all das ist gut. Es zeigt, dass die Politik und andere verantwortliche Stellen in Stadt und Land die Sorgen der Menschen ernst nehmen und sich nicht darauf zurückziehen, dass die Gesamtkriminalität im Stadtbezirk zurückgegangen ist.
Was aber den sonst so sachlichen Bernhard von Grünberg geritten hat, in der Sitzung des Innenausschusses und danach AfD, CDU und dem Godesberger Dechanten Wolfgang Picken gleichermaßen zu unterstellen, in der Stadt Ängste zu schüren, das verstehe, wer will. Wollen die Sozialdemokraten das Thema Sicherheit ein knappes Jahr vor der Landtagswahl niedriger hängen? Es bleibt die Frage, warum sich noch kein Vertreter der Landesregierung in Bad Godesberg hat blicken lassen – es kann ja auch bei einer anderen Gelegenheit als einer Prozession sein.
