Kommentar zum Petitionsausschuss Zorn- und Blitzableiter
Meinung | Berlin · Die Zahl der Petitionen im Ausschuss des Bundestages nimmt zu. Doch der Ton, den Tausende Bürger mittlerweile bei ihren Eingaben anschlagen, ist absolut indiskutabel, kommentiert GA-Korrespondent Holger Möhle.
Für viele Menschen im Lande ist der Petitionsausschuss des Bundestages ein letzter Anker – in einer persönlichen und meistens auch existenziellen Notsituation. Wenn Abgeordnete nach Prüfung der Rechtslage tatsächlich helfen können, ist dies ein echter Beitrag zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie. Doch in einer gesellschaftlich stark aufgeheizten Stimmung werden Volksvertreter zunehmend zum Zorn- und Blitzableiter.
Bei aller verständlichen und teilweise auch berechtigten Kritik an politischen Entscheidungen in den Parlamenten, ist der Ton, den Tausende Bürger mittlerweile bei ihren Eingaben an den Deutschen Bundestag wie selbstverständlich anschlagen, absolut indiskutabel. Wenn Abgeordnete sogar Polizei und Justiz einschalten müssen, weil sie sich nicht mehr sicher sein können, ob hinter der Drohung, die sie per Email erreicht, nicht doch eine echte Tatabsicht steckt, liegt etwas im Argen. Es ist ein Privileg, dass es im Bundestag einen Ausschuss gibt, der sich zusätzlich zum gesetzgeberischen Tagesgeschäft um konkrete Anliegen der Bürgerinnen und Bürger kümmert – und zwar um jedes einzelne, auch wenn dies Zeit dauert und Petenten dabei auch enttäuscht werden. Volksvertreter dürfen kritisiert, aber nicht beleidigt und bedroht werden.
Im Falle der Debatte über den Migrationspakt, in der Abgeordnete massenhaft Schmähmails erhalten haben, steht es im Bundestag 5:1. Die Fraktionen von Union, SPD, FDP, Linken und Grünen zeigen auf die rechte AfD, die bestimmte Gruppierungen zu Agitation angeheizt habe. Debattenstreit gehört zur Demokratie, Hass hingegen zerstört sie. Und dieser Hass dient vor allem einem nicht: Bürgerinnen und Bürgern in Verzweiflung zu helfen.
