Schlechtes Ergebnis bei Bundestagswahl Wie geht es jetzt mit der Union weiter?
Berlin · Der Wahlabend ist für die Union eine Zeit zwischen Hoffen und Bangen um Platz eins. Man will weiter regieren, auch vom zweiten Platz aus. Armin Laschet will über eine Regierung verhandeln - das macht er am frühen Abend deutlich. Und weiß die CSU an seiner Seite.
Schlag 18 Uhr herrscht Totenstille im Konrad-Adenauer-Haus. Die Prognosen flimmern über die Bildschirme. Das historisch schlechteste Ergebnis, viele können es nicht fassen. Ist die CDU doch in den vergangenen 16 Jahren dank Angela Merkel vor allem Erfolge auf Bundesebene gewohnt. Als aber schnell klar wird, dass es auch für Rot-Grün-Rot nicht reicht, brandet Applaus auf. Etwas Erleichterung ist zu spüren.
Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet verfolgt die Zahlenspiele der TV-Sender im Präsidiumszimmer. Schnell ist eine Sprachregelung gefunden: Aufgeben will man nicht, sondern eine „Zukunftskoalition “ aus Schwarz-Grün-Gelb, eine Jamaika-Koalition, schmieden. Laschet wartet die erste Hochrechnung noch ab, dann betritt er um 18.45 Uhr die Bühne im Foyer der Parteizentrale, zusammen mit vielen CDU-Spitzenpolitikern. Kanzlerin Merkel ist auch dabei, sie muss sich in die zweite Reihe stellen. Ihr jedoch gilt Laschets erster Dank. Es wird gejubelt. Dann wird er ernst: „Uns war klar, ohne Amtsbonus wird das ein offener, ein harter, ein enger Wahlkampf“, ruft der Kanzlerkandidat. „Mit dem Ergebnis können wir nicht zufrieden sein.“
Die Union habe jedoch von ihren Wählern einen klaren Auftrag erhalten. „Eine Stimme für die Union ist eine Stimme gegen eine linksgeführte Bundesregierung.“ Erstmals erhält nun auch Laschet Applaus. „Deshalb werden wir alles daransetzen, eine Bundesregierung unter Führung der Union zu bilden.“ Das ist seine klare Kampfansage an alle Kritiker. Der CDU-Chef verspricht eine Koalition, „die einen Beitrag l eistet für eine bessere Welt“.
An Selbstbewusstsein mangelt es dem Aachener nicht. „Das war ein gelungener Endspurt“, ruft er. „Das war eine große Aufholjagd.“ Die Union habe nie aufgegeben, „und das ist auch mein Antrieb“. Bundeskanzler werde der, dem es gelänge, Gegensätze zu überwinden und ein gutes Programm für die nächsten vier Jahre zu entwickeln. Der neue Bundeskanzler müsse ein Projekt entwickeln, „das länger trägt als nur die nächsten Wochen. Eine wichtige Wahlperiode liegt vor uns. Zu dieser Aufgabe bin ich bereit“, ruft der NRW-Ministerpräsident und erntet nochmal Applaus. Laschet will es werden. Aufgeben wird er so schnell nicht. Die CDU, das hat er geschafft, präsentiert sich zunächst einmal geschlossen. Putschgerüchte kursieren am Abend (noch) nicht.
Die Stimmung ist nicht gut, wie könnte sie es bei diesen Zahlen auch sein
Laschet war erst um 17.10 Uhr in die Tiefgarage der Parteizentrale gefahren. Die Präsidiumsmitglieder warteten bereits auf ihn im fünften Stock des Konrad-Adenauer-Hauses, darunter auch die Kanzlerin. Die Stimmung ist nicht gut, wie könnte sie es bei diesen Zahlen auch sein. Die Blicke richten sich intern bereits auf CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Parteifreunde werfen ihm vor, den Wahlkampf schleifen gelassen und sich vor allem um sich selbst gekümmert zu haben.
Doch Ziemiak gibt an diesem Abend die Linie vor. Er tritt bereits um kurz nach sechs als Erster vor die Presse: „Wir haben eine Aufholjagd hingelegt.“ Gleichzeitig spricht er von „bitteren Verlusten“ für seine Partei. „Daran darf man auch nichts schönreden.“
Die Töne aus der Schwesterpartei CSU sind am Abend umso interessanter, hatte man dort ein Regierungsschmieden vom zweiten Platz aus doch lange ausgeschlossen. Man hielt sich im Vorfeld auch lange offen, wie man den Wahlabend gestalten wird. Zwar stand früh fest, dass Parteichef Markus Söder sich in Berlin aufhalten wird. Aber erst gegen 17.30 Uhr entschließt sich die CSU schließlich, dass Söder gegen 18.45 Uhr ein eigenes Pressestatement abgeben wird
Der bayerische Ministerpräsident stellt es zunächst als Erfolg der Union dar, ein Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei verhindert zu haben. „Dieses Wahlergebnis ist eine Absage an Rot-rot-grün, es ist eine Absage auch an ideologische Politik“, betont Söder. Und fährt fort: „Meiner Meinung nach ist das eher eine Zusage für ein bürgerliches Bündnis“, sagt er.
Wie wird es jetzt mit der Union weitergehen?
Söder äußert kein Wort der Kritik an Laschet, stattdessen betont er die Gesprächsbereitschaft seiner Partei. Es werde ein langer Wahlabend, doch es gebe „alle Chancen für die Union“. Auch Söder weiß, dass er mit Laschet bei anstehenden Sondierungsgesprächen zusammenarbeiten muss. Doch er wäre nicht Söder, wenn er nicht auch den eigenen Beitrag betonten würde. Es sei „gerade der CSU-Parteitag“ gewesen, der in der Schlussphase des Wahlkampfes zu einer „gewissen Trendwende“ beigetragen hat. Söder meldet damit indirekt auch eine starke Mitsprache seiner Partei an. In Bayern liegt die CSU laut Prognosen über 30 Prozent und hat bundesweit die 5-Prozent-Hürde genommen. Dennoch räumt Söder angesichts des historischen schlechten Abschneidens ein, dass auch in der CSU kein Jubel ausbreche.
Wie wird es jetzt weitergehen? Laschet wird verhandeln, FDP-Chef Christian Lindner weiß er im Grunde auf seiner Seite. Doch bei den Grünen könnte er auf Granit stoßen. Diese bevorzugen eine Regierung unter Führung der SPD. Die nächsten Wochen werden lang. Und für die Union auch intern ungemütlich: Viele bringen sich in Stellung, vor allem Männer aus NRW. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat schon früh klar gemacht, dass er seinen Posten in der neuen Legislatur nicht kampflos räumen wird. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat höhere Ambitionen, ebenso wie Außenpolitiker Norbert Röttgen.
Beide waren im Kampf um den CDU-Vorsitz zwar gescheitert – zu unterschiedlichen Zeitpunkten – melden aber dennoch Ansprüche an. Und dann ist da noch Friedrich Merz, der sich mit dem Versprechen auf einen Ministerposten hinter Laschet einordnete im Wahlkampf – sein zweimaliges Scheitern bei der Wahl zum CDU-Vorsitz aber immer noch nicht verwunden hat. Er wird ebenfalls einen Anspruch auf ein heraus ragendes Parteiamt geltend machen. Der Union stehen Wochen des Sturms bevor.
