EU-Parlamentspräsident Martin Schulz "Die EU ist tödlich bedroht"
BONN · Wenige Tage vor dem EU-Haushaltsgipfel in Brüssel hat der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, mit drastischen Worten den Zustand der EU beschrieben. "Ich glaube, dass die EU tödlich bedroht ist", sagte der SPD-Politiker in einem Interview des General-Anzeigers.
Die Europäische Union habe auf breiter Front Vertrauen verloren. "Wenn sich Menschen von einem Projekt, von einer Idee abwenden, dann geht das irgendwann seinem Ende entgegen." Der britische Premierminister David Cameron habe mit seiner Drohung, über den Verbleib in der Union abstimmen zu lassen, nur "Salz in offene Wunden gestreut", sagte Schulz.
Schulz kritisierte vor allem die Uneinigkeit der europäischen Regierungen, wodurch die Europäische Union immer wieder blockiert werde. Die EU-Gipfel seien nicht selten Hängepartien. Wenn man sich dort aber mal einige, "was selten vorkommt", ließen sich die Staats- und Regierungschefs dafür feiern.
Schulz warnte in dem Interview vor einer EU nach britischer Lesart. Die Mitgliedsländer würden zu "Spielbällen der ökonomischen und politischen Interessen anderer Weltregionen" und "in die Bedeutungslosigkeit absinken".
Nach dem gescheiterten Gipfel im November soll am Donnerstag und Freitag ein neuer Anlauf unternommen werden, den Streit um den nächsten Siebenjahres-Haushalt der EU zu lösen. Klar ist bereits, dass die neuen Bundesländer in dem Zeitraum 2014 bis 2020 weniger EU-Fördergelder aus Brüssel erhalten werden. Ein weiteres Thema dürfte die Verschleuderung vieler Milliarden Euro in der EU durch fehlerhaft abgerechnete Projekte sein.
