Kindergelderhöhung Die große Koalition wird erstmal nichts verändern
BERLIN · Wolfgang Schäuble hat ein Ziel. Es ist eine Null. Wenn das Bundeskabinett heute den Regierungsentwurf für den Haushalt 2014 sowie die Eckwerte für den Etat 2015 billigt, dann rechnet der Bundesfinanzminister für das kommende Jahr an entscheidender Stelle mit einem Leerposten: in der Rubrik "Neuverschuldung". Null neue Schulden ab 2015, so ist es im Koalitionsvertrag vereinbart.
Darin haben sich CDU, CSU und SPD aber auch auf die Fahnen geschrieben, Familien stärker zu fördern. Und das kostet Geld. Doch Schäuble will in diesem Jahr wie im kommenden Jahr möglichst keine Mehrausgaben, die sein Ziel der Null bei der Neuverschuldung gefährden würden. Schon ist in den Bundestagfraktionen von Union und SPD die Rede davon, man könnte die fällige Anhebung des Kindergeldes verschieben und dann 2016 den Familien ein "Gesamtkonzept" bescheren, "das dann auch Wirkung zeigt", wie SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht sagt.
Ob die Koalition den Plan umsetzt, ist noch Verhandlungssache. Denn die Höhe des steuerlichen Kinderfreibetrages ergibt sich aus dem Ende 2012 vorgelegten Existenzminimumbericht der Regierung. Danach muss noch 2014 der Kinderfreibetrag um 72 Euro auf 4440 Euro steigen.
An der Anpassung des Kinderfreibetrages wiederum bemisst sich die Höhe des Kindergeldes. Demnach müsste das Kindergeld um gerade einmal zwei Euro pro Kind und pro Monat steigen, was wenig Jubel bei Eltern auslösen würde. Anhebung von Kinderfreibetrag und Kindergeld kosten die Staatskasse rund 425 Millionen Euro im Jahr. Was Schäuble darüber denkt? Richtig: Die Null muss stehen.
"Eine Kindergelderhöhung wird es selbstverständlich geben", heißt es in der SPD-Fraktion. Die Frage ist nur: wann und wieviel? CDU und CSU haben in ihrem Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2013 angekündigt, Familien auch finanziell besser zu fördern. Unter anderem heißt es darin: "Deshalb wollen wir im Sinne eines Familiensplittings die steuerliche Berücksichtigung von Kindern schrittweise auf den für Erwachsene geltenden Freibetrag anheben. Zugleich werden wir das Kindergeld ebenso wie den Kindergeldzuschlag erhöhen."
Eine Zahl nennt die Union in ihrem Wahlprogramm explizit nicht, auch wenn jetzt immer wieder davon die Rede ist, die Union habe im Wahlkampf eine Kindergelderhöhung von 35 Euro angekündigt. Das Kindergeld ist einer der größten Posten der Familienförderung. 2012 zahlte der Staat dafür 38,5 Milliarden Euro. Im Moment sieht es so aus, als wollten Union und SPD die Kindergelderhöhung auf die lange Bank schieben.
Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) setzt sich für ein "Gesamtpaket" aus Kindergeld, Kinderfreibetrag, einem Entlastungsbetrag für Alleinerziehende sowie dem Kinderzuschlag ein. Von einem höheren Kinderzuschlag sollen geringverdienende Eltern profitieren, damit weniger von ihnen zum Aufstocken ihrer Einkommen auf Hartz IV angewiesen sind. Demnach könnte der Kindergeldzuschlag für Aufstocker um 20 Euro auf bis zu 160 Euro angehoben werden.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte den Plan von Union und SPD. "Es ist schon erschütternd, wie diese große Koalition das Ziel der Haushaltskonsolidierung zum Selbstzweck ernennt, und letztlich eine weitere soziale Spaltung in Kauf nimmt", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes, Ulrich Schneider.
