Nach den Landtagswahlen Die harten und die leichten Tage
wahlen · CDU und SPD reiben sich verwundert die Augen: Die beiden Volksparteien müssen damit leben, dass sich der Unmut über ihre Flüchtlingspolitik in Zustimmung für die AfD entlädt.
. Angela Merkel hat ein Problem. Sie ist, gemessen am Wahlausgang in drei Ländern, eine gespaltene Persönlichkeit. Als Kanzlerin gewonnen, als CDU-Vorsitzende verloren – geht das überhaupt? Merkel sagt zu dieser Mittagsstunde nicht, dass der ihr soeben in Frageform vorgelegte Befund stimme. Sie spricht über die Rückkehr zum System der offenen Schengen-Grenzen, davon, dass sie sich nie gegen nationale Maßnahmen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen ausgesprochen habe. Oder auch davon, dass sie in Verhandlungen mit der Türkei nicht mit dem Gebot einer Obergrenze gehen könne.
Neben Merkel stehen im Konrad-Adenauer-Haus ein Wahlsieger und zwei Wahlverlierer. Reiner Haseloff hat in Sachsen-Anhalt einen „klaren Regierungsauftrag“. Julia Klöckner und Guido Wolf, die beide im Wahlkampf versucht hatten, sich mit dem Vorstoß für flexible Tageskontingente bei Flüchtlingen von Merkels Flüchtlingspolitik abzusetzen, haben in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg noch „Optionen“, wie Merkel Hoffnung sät, „aber nicht so, dass ich zufrieden wäre“. Klöckner macht sich selbst Mut, weil solche Wahlniederlagen richtig weh tun: „Man reift mit den harten Tagen, nicht mit den einfachen.“
Doch vielleicht geht ja noch etwas gemeinsam mit SPD und FDP im Südwesten, versucht sich die CDU am Tag nach einer krachenden Niederlage Mut zu machen. Immer wieder betonen führende Christdemokraten, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ja keine Mehrheit mehr habe und Grün-Rot abgewählt worden sei. Diese Deutung des Wahlausgangs hat schon etwas sehr Autosuggestives. Man muss sich stark einreden, dass es vielleicht doch noch klappen könnte mit einer irgendwie zusammengebastelten schwarz-rot-gelben Deutschland-Mehrheit. Und so betont CDU-Spitzenkandidat Wolf gerne, dass er sehr wohl bereit sei, „Verantwortung“ zu übernehmen. Auch wenn er sich eigentlich eingestehen müsste, dass Baden-Württemberg wohl noch sehr lange „Wolfserwartungsland“ bleibt, wie die CDU in Anspielung auf die Heimkehr des echten Wolfes ihren erhofften Sieg beworben hatte.
CDU-Vize Thomas Strobl beschwört die kollektive Vernunft: „Baden-Württemberg braucht eine stabile Regierung“, womit selbstredend gemeint ist, dass die CDU dabei sein müsse. „Großen Respekt“ habe er vor Kretschmann, nicht zuletzt, weil dieser wegen Merkels Flüchtlingspolitik für die Kanzlerin gebetet habe. Und dann die pathetische Formel: „Erst das Land, dann die Partei und erst ganz zum Schluss Personen.“ Was die etablierten Parteien einräumen müssen: Die AfD hat ihnen schwer zu schaffen gemacht. Merkel sagt: „Ich sehe es nicht als existenzielles Problem der CDU an, aber ich sehe es als Problem.“ Wahlsieger Haseloff, der nun in Sachsen-Anhalt eine Dreier-Koalition mit SPD und Grünen anstrebt, beschwört: „Rechts von CDU/CSU darf es keine demokratische Alternative geben.“
Zwei Kilometer Luftlinie entfernt überreicht SPD-Chef Sigmar Gabriel im Willy-Brandt-Haus einer Wahlsiegerin (Malu Dreyer) und zwei böse unter die Räder gekommenen Wahlverlierern (Katrin Budde und Nils Schmid) Rosen und Gerbera und sagt: „Die SPD wird alles dafür tun, dass wir das demokratische Zentrum stabil halten.“ Es gehe darum, eine liberale Gesellschaft und den sozialen Zusammenhalt in Deutschland gegen die Rechtspopulisten der AfD zu verteidigen.
Der Linke-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, sagt, die AfD habe „einfache Feindbilder“ bedient und damit ein „nationalistisches Solidaritätsversprechen der Schwachen“ gegen die Flüchtlinge abgegeben. Quer durch alle sozialen Schichten sei es den Rechtspopulisten gelungen, „den Frust abzuholen“.
FDP-Chef Christian Lindner sieht in dem Wahlausgang ein „Misstrauensvotum gegen die große Koalition“. Er nennt die AfD eine „völkisch-kollektivistische Partei“, ein „Protestphänomen“, und warnt zugleich davor, die Wähler dieser vermeintlichen Alternative für Deutschland zu „diskreditieren“.
Frauke Petry ist es am Morgen nach dem phänomenalen Zuspruch egal, was die Vorsitzenden der etablierten Parteien über die neue Konkurrenz sagen. In Sachsen-Anhalt ist die AfD fulminant in Richtung Landtag gestartet: von Null auf 24,2 Prozent. In Baden-Württemberg: von Null auf 15,1 Prozent. In Rheinland-Pfalz: von Null auf 12,6 Prozent. Drei Gründe zu feiern.
Die AfD-Vorsitzende hat am Morgen erst einmal einen zunächst zugesagten Interview-Termin im ZDF-“Morgenmagazin“ sausen lassen. Man könnte darin auch eine Spitze Petrys gegen das Establishment der sogenannten „Lügenpresse“ sehen. Aber Petry tanzt auch auf dem Bundespresseball, und es stört sie nicht, wenn dazu getwittert wird: „Petry tanzt mit Lügenpresse.“
Die AfD-Vorsitzende gibt sich ausgesprochen selbstbewusst. Sie sieht ihre Formation bereits auf dem Weg zu einer Volkspartei. „Man muss sich fragen, wer inzwischen die größere Volkspartei ist – die SPD oder die AfD?“ Aus Sicht Petrys eine rhetorische Frage. Als selbst gefühlte Alternative für Deutschland habe man einen Anspruch: „Wir wollen die Partei des sozialen Friedens sein.“ Zentrale Themen dabei seien die Spaltung der Gesellschaft, die „Verarmung“ der Mittelschicht sowie steigende Belastungen für Familien. Dabei weisen Politikwissenschaftler darauf hin, dass die AfD unter dem Begriff der „sozialen Gerechtigkeit“ etwas anderes verstehe als die SPD, zu deren Erbgut der Kampf für soziale Gerechtigkeit gehöre. Bei der SPD gehe es um Verteilungsgerechtigkeit zwischen Arm und Reich, bei der AfD um Verteilungsgerechtigkeit zwischen Deutschen und nach Deutschland Zugewanderten.
Merkel schafft es, an diesem „schweren Tag für die CDU“ noch den großen Bogen zu spannen. Hier die Landespolitik, da die Welt. „Vieler Wähler haben den Eindruck, dass die Welt in großer Unordnung ist.“ Deswegen der Protest. Merkel will es schaffen. Sie verhandelt weiter, damit die Welt wieder in Ordnung kommt.
