Ägypten Die Militärs sichern ihren Einfluss
KAIRO · Ägyptens Generale schreiben unabhängig vom Wahlausgang ihre Unantastbarkeit fest. Das Militär wird Ende des Monats in einer großen Zeremonie die Macht an den ägyptischen Präsidenten übergeben.
Das kündete am Montag Generalmajor Mohammed al Assar an, ein Mitglied des obersten Militärrates. Allzu viel Macht wird es allerdings nicht sein. Denn in einem Coup hatte die Militärführung in der Nacht zuvor, kurz nach Schluss der Wahllokale die neue Übergangsverfassung veröffentlicht. Danach bleibt das Militär für den neuen Präsidenten unantastbar.
Das Militär wird auch bestimmen, wer in der verfassungsgebenden Versammlung sitzt und behält sich dennoch das Recht vor, gegen alle Entscheidungen der Versammlung ein Veto einzulegen. Per Gesetz werden auch die Rechte des Militärs und seine Pflichten bestimmt, etwa bei Verhaftungen. Gesetzlich müsse auch die Frage zu definieren sein, wann das Militär Immunität besitzt, heißt es in der Übergangsverfassung.
Praktischerweise besitzt nach der Auflösung des Parlaments der oberste Militärrat selbst die volle Legislativmacht und kann damit diese Gesetze selber schreiben. Ebenfalls letzte Woche hatte sich das Militär das Recht gesichert, Zivilisten zu verhaften. Immerhin verkündete General Al Assar noch, dass der Präsident gegen die Gesetzesvorhaben des Militärs Veto einlegen könne und damit das Kräfteverhältnis ausgeglichen sei.
Der Präsident könne die Regierung und den Premier bestimmen und wieder absetzen. "Wir sind kein Staat im Staate", erklärte er. Unterdessen waren die Ägypter noch damit beschäftigt herauszubekommen, wer nun eigentlich ihr nächster Präsident sein wird: der Muslimbruder Mursi oder Mubaraks letzter Premier Ahmad Schafik.
Dessen Wahlkampfleitung erklärte "ohne jeden Zweifel" Schafik mit 51 Prozent der Stimmen zum Sieger. Dem waren allerdings die Wahlkampfleiter des Muslimbruders Mursi zuvorgekommen, die schon um sechs Uhr morgens ihrem Kandidaten 52 Prozent der Stimmen zusagten.
Offizielle Ergebnisse lagen zu diesem Zeitpunkt nicht vor, aber aus unterschiedlichen Quellen war zu vernehmen, dass Mursi nach Auszählung des Großteils der Wahlbezirke 52 Prozent der Stimmen gewonnen hatte. Die oberste Wahlkommission warnte allerdings davor, die inoffiziellen Ergebnisse ernst zu nehmen.
"Mursi als Chef der Exekutive hätte ein echtes Problem", sagt der ägyptische Politologe Baschir Abdel Fattah. "Der Schlüssel zum Staatsapparat liegt beim Militär und dort muss ihn sich Mursi zu den Bedingungen der Generäle abholen", so Fattah.
