Euro-Finanzminister Die Rettung Zyperns wird konkreter
BRÜSSEL · Zypern kann bis Ende des Monats auf Hilfe seiner Euro-Partner hoffen. Beim Treffen der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel betonte der Chef der Euro-Gruppe, der niederländische Kassenwart Jeroen Dijsselbloem: "Darauf zielen wir ab."
Offenbar hat auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble inzwischen die harte Blockade gegen eine Rettungsoperation für die Mittelmeer-insel aufgegeben. Man sei froh, endlich mit Michalis Sarris, dem neuen konservativen Finanzminister aus Nikosia, "einen Gesprächspartner gefunden zu haben", hieß es aus Berliner Regierungskreisen.
Tatsächlich hatte Sarris bereits am Wochenende Verständnis für viele Positionen der potenziellen Helfer signalisiert. So wolle Zypern sich nicht grundsätzlich der Forderung entziehen, die Einhaltung der Gesetze durch neutrale Wirtschaftsprüfer überwachen zu lassen. Außerdem bemühe man sich derzeit, die Laufzeit eines bilateralen russischen Kredits über 2,5 Milliarden Euro auf 2021 zu verlängern.
Im Übrigen wisse man aber noch nicht genau, welche Forderungen und Bedingungen die Euro-Gruppe denn stellen würde. Zumindest in diesem Punkt gibt es seit gestern mehr Klarheit. Die Bundesregierung fordert von der neuen christdemokratischen Regierung der Mittelmeerinsel eine Anpassung ihres Niedrigsteuersystems an das EU-Niveau.
Außerdem soll der Geldwäsche-Vorwurf von neutralen Gutachtern überprüft werden. "Wir wollen einfach wissen, ob die Geldwäsche-Richtlinie der EU angemessen umgesetzt wurde", betonte Wiens Finanzministerin Maria Fekter. Die Bundesregierung erwartet darüber hinaus, dass die zyprische Nationalbank künftig deutlich mehr Aufsichtskompetenzen erhält, um das Geschäftsgebaren der einzelnen Kreditinstitute zu überwachen.
Dieser Schritt wäre im Zuge der künftigen europäischen Bankenkontrolle ohnehin fällig. Ob der Euro-Raum Zypern gegen den erklärten Willen auch der neuen Führung zu einem Schuldenschnitt bei den privaten Gläubigern zwingen wird, steht dagegen noch nicht fest.
Unklar blieb am Montag auch, wie viel Geld Nikosia braucht. Die Schätzungen schwanken zwischen 13 und 17,5 Milliarden Euro. Im Vergleich zu den anderen Risiko-Kandidaten mag das nicht viel sein.
Die Folgen einer Staatspleite könnten trotzdem gravierend ausfallen. Währungskommissar Olli Rehn hatte gewarnt: "Wenn Zypern ungeordnet zahlungsunfähig würde, wäre die Folge mit großer Wahrscheinlichkeit der Austritt aus der Euro-Zone." Das Versprechen der 17 Mitgliedstaaten, die Einheit der Währungsunion zu bewahren, habe auf die Finanzmärkte gewirkt. Rehn: "Wir sollten diesen Erfolg nicht gefährden."
