CDU-Abgeordnete scheren aus Die Union streitet wieder einmal über das Betreuungsgeld
BERLIN · Der Satz muss wie eine Ohrfeige auf den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder gewirkt haben: "Wir kündigen bereits heute an, dass wir einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Einführung eines Betreuungsgeldes gemäß den Vorstellung von (Bayerns) Sozialministerin Christina Haderthauer ablehnen werden."
23 CDU-Bundestagsabgeordnete haben den Brief unterschrieben: Unter ihnen sind Hinterbänkler wie Fraktionsprominenz: Ingrid Fischbach und Michael Kretschmer sind stellvertretende Fraktionsvorsitzende unter dem angeschriebenen Kauder. Jens Spahn ist gesundheitspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion; Monika Grütters leitet den Bundestagsausschuss für Kultur und Medien. Setzen die 23 ihr Vorhaben um, gibt es keine Mehrheit für den Gesetzentwurf. Damit das Schreiben die gewünschte öffentliche Wirkung hat, wurde es an die Presse durchgestochen - sehr zum Unmut Kauders. Trotz aller Beschwichtigungsversuche der CDU-Spitze, die um das Ergebnis bei den Landtagswahlen fürchten: Von "Rebellion" ist die Rede. Die Koalition hat eine neue Krise.
Dabei ist die Beschlusslage eigentlich klar: Die Koalition hatte sich schon vor längerem darauf verständigt, dass das Betreuungsgeld kommen soll. Es soll gezielt für Eltern zur Verfügung stehen, die ihren Nachwuchs nicht in Kindestagesstätten unterbringen, obwohl es in den ersten drei Jahren einen Rechtsanspruch gibt. 2013 soll es 100 Euro monatlich für Eltern geben, die ihr Kind zu Hause erziehen wollen. Ab 2014 würde sich die Summe auf 150 Euro im Monat steigern.
Kritik an diesen Vorstellungen gibt es massiv: Nach Experten-Ansicht würde die Barzahlungen gerade in großen Städten dazu führen, dass sich sozial schwächere Familien gegen die frühkindlichen Betreuungseinrichtungen entscheiden werden.
Das Betreuungsgeld ist vor allem wegen der Barauszahlung umstritten. Angestoßen und verteidigt wurde das Projekt von der CSU, speziell von der bayerischen Sozialministerin Haderthauer. Jetzt ist das von der CDU geführte Familienressort am Zug: Ministerin Kristina Schröder soll einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Vorgaben des Koalitionsvertrages und die Entscheidungen des Koalitionsausschusses in Gesetzesform umsetzt. Das fordert die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt.
Wichtig ist auch, dass die FDP als Koalitionspartner zwar ihre Zustimmung zu dem Projekt gegeben hat, sich für dessen Realisierung aber kein Bein ausreißen wird. Das sei keine liberale "Herzensangelegenheit", urteilt kühl die stellvertretende Bundesvorsitzende, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die drei Oppositionsparteien lehnen die Barauszahlung kategorisch ab, sprechen von einer "Herdprämie." Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck erneuerte die Kritik seiner Partei: Das Modell sei "frauen-, integrations- und haushaltspolitisch" verfehlt.
Dass der Koalition und der CDU der neuerliche Konflikt unter die Haut geht, zeigte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in einer Stellungnahme mehr als deutlich. Das Betreuungsgeld wurde auf einem CDU-Parteitag beschlossen und seine Einführung als Barleistung im Koalitionsausschuss vereinbart. Gröhe beinahe beschwörend: "Dazu stehen wir." Dass diese Stellungnahme mit der Kanzlerin abgesprochen war, wird in der Bundes-CDU ausdrücklich bestätigt.
