Syrien-Krise Die USA sind auf dem Weg zum unklaren Militäreinsatz
WASHINGTON · Vor einem möglichen Luftschlag der USA gegen das Assad-Regime werden Zweifel laut, dass ein Angriff folgenlos bleiben könnte. Der Grund: Mit dieser Art von Einsätzen haben die USA in den Jahren nach dem Kalten Krieg nur in 50 Prozent der Fälle ihr Ziel erreicht.
Wenn Micah Zenko das Kürzel "DMO" hört, schalten sich berufsbedingt die Alarm-Sensoren ein. Der Experte vom renommierten "Council on Foreign Relations" in Washington hat über chirurgisch-präzise Militärschläge von kurzer Dauer, wie sie die Obama-Regierung jetzt als Bestrafung für den Assad zugeschriebenen Giftgas-Einsatz in Syrien plant, wissenschaftlich gearbeitet. Ergebnis: DMOs (Discrete Military Operations, diskrete Militäreinsätze) der USA haben in den Jahren nach dem Kalten Krieg nur in 50 Prozent der Fälle ihr Ziel erreicht. Politisch fiel die Erfolgsbilanz mit sechs Prozent geradezu miserabel aus.
Zenko hält darum die von Obama-Vertrauten in die Welt gesetzte Spekulation von einem auf wenige Tage reduzierten Einsatz von Marschflugkörpern auf militärische Einrichtungen in und um Damaskus für Augenwischerei. "Es ist höchst unwahrscheinlich, dass eine Intervention so präzise geführt werden kann, ohne dass US-Militär tiefer in den syrischen Bürgerkrieg hineingezogen wird", schreibt Zenko in der New York Times. Er legt damit den wunden Punkt frei, der seit gestern Kritiker eines Militär-Einsatzes des Westens in Syrien umtreibt: Welches Ziel verfolgt Obama mit einer etwaigen Bombardierung Syriens?
Das Weiße Haus bemüht sich bisher um eine scharfe Trennlinie. In der überwiegend als "kriegsvorbereitend" (Washington Post) empfundenen Rede von Außenminister John Kerry am Montag war an keiner Stelle ein Hinweis versteckt, dass Washington den Stellungskrieg der syrischen Konfliktparteien am Boden entscheidend beeinflussen will. Dies folgte der Logik, die der Sicherheits-Experte Edward Luttwak so beschreibt: Amerika könne froh sein, wenn sich die verfeindeten Lager - Assad-Truppen, Hisbollah, der schiitisch dominierte Iran auf der einen Seite, die zersplitterte Opposition mit ihrem starken Al-Kaida-Flügel auf der anderen Seite - in einer Patt-Situation in Schach hielten.
Ein Reaktion Amerikas, so Kerry, gelte ausschließlich der Assad zugeschriebenen Anwendung weltweit geächteter Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung. Unter dieser Voraussetzung liege die Annahme nahe, dass US-Luftangriffe Giftgas-Depots der syrischen Regierung rückstandslos beseitigen oder sichern helfen müssten, auf dass die tödlichen Gase nicht erneut zum Einsatz kommen können. Genau das aber haben hohe US-Militärs zuletzt als "undurchführbar" bezeichnet, nicht zuletzt wegen der großen Gefahr von Kollateralschäden.
Experten in Washingtoner Militärzirkeln erwarten darum, dass ein US-geführter Militärschlag neben technischer Infrastruktur (Flugzeuge, Abwehrstellungen etc.) vor allem die rund um Damaskus stationierten Elite-Einheiten Assads, zum Teil von direkten Verwandten geführt, ins Visier nimmt. "Damit würde Amerika Assad gezielt schwächen und womöglich die Kräfteverhältnisse im Bürgerkrieg verändern", schreibt das Fach-Magazin Foreign Policy.
Mit welchen Reaktionen des Assad-Regimes? Kritische Stimmen im US-Kongress warnen vor den Konsequenzen, "wenn Raketen ihre Ziele verfehlen oder Zivilisten töten, wenn Damaskus dann erst recht zu Giftgas-Einsätzen in großem Stil greift, wenn Nachbarländer wie die Türkei oder Jordanien angegriffen werden oder Assads Schutzmächte Russland und Iran Syrien mit noch mehr Militärhilfe versorgen, wenn Terror-Netzwerke weltweit Nebenkriegsschauplätze eröffnen".
Die Risiken von begrenzten Raketen-Angriffen, so der prinzipielle Befürworter einer gewaltsamen Aktion gegen Assad, Senator Bob Corker, "müssten darum sehr genau abgewogen werden". Genau wie Corker verlangt auch der Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner, das Präsident Obama "dem Kongress und den US-Bürgern das Kalkül für sein Vorgehen erklärt, warum es den nationalen Sicherheitsinteressen dient und welche umfassende Strategie dahinter steckt, um Stabilität zu schaffen." Problem: Das Parlament hat bis zum 9. September Sommerferien.
Leslie Gelb, der frühere Präsident des einflussreichen "Council on Foreign Affairs", Jahrgang 1937, sieht die Dinge schlichter. In der Causa Syrien glaubt er, dass "Obama den Punkt erreicht haben könnte, an dem der Einsatz begrenzter militärischer Mittel der beste Weg ist, um eine Brandmauer gegen das Verlangen nach einer noch größeren Eskalation zu bauen". Die Glaubwürdigkeit des Präsidenten im Nahen Osten stehe nach etlichen "roten Linien", die Obama gezogen habe, auf des Messer Schneide.
