Dirk Niebel und der Vorwurf der Vetternwirtschaft

BERLIN · Es gibt nichts zu lachen. Jedenfalls nicht für Dirk Niebel - an einem Tag wie diesem. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit steht wegen der Stellen- und Personalpolitik in seinem Hause schwer unter Beschuss.

Die Opposition wirft ihm vor, das Bonner Ministerium zu einer Art Selbstbedienungsladen gemacht zu haben. Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, liegt der Fall klar. FDP-Mann Niebel habe das BMZ, das der FDP-Politiker im Wahlkampf noch abschaffen wollte, ehe er selbst an dessen Spitze befördert wurde, "zum Stellenpool für gescheiterte FDP-Politiker" umfunktioniert.

Niebels Haus habe den "rasantesten Personalaufbau" aller Ministerien. Oppermann listet auf: Die Zahl der Abteilungsleiter sei unter Niebels Ägide von drei auf fünf gestiegen, die der Unterabteilungsleiter von acht auf zwölf. Zudem habe Niebel 18 Referatsleiter zusätzlich einstellen lassen und damit nun 67 Referate im Haus. Insgesamt seien 182 Beamtenstellen neu geschaffen worden.

Dabei kann es laut Oppermann bei der Besetzung von Stellen in Ministerien nur um drei Kriterien der Qualifikation gehen: Eignung, Leistung, Befähigung. "Ein Minister, der auf diese Kriterien verzichtet, um Leute aus der eigenen Partei zu versorgen, der schaufelt sich sein eigenes Grab", so Oppermann.

Unter anderem steht Bundesminister Niebel im Wind, weil eine Parteifreundin unbedacht geplaudert hat. Die frühere Oberbürgermeisterin von Ettlingen, Gabriela Büssemaker (FDP), Leiterin einer neuen Servicestelle im BMZ, hatte im Oktober vergangenen Jahres in einem Interview der Zeitung "Boulevard Baden" ihren Wechsel bereits angekündigt - deutlich vor Abschluss eines Verfahrens mit 133 Bewerbern, für welches das Niebel-Ministerium eigens eine Personalvermittlungsagentur eingeschaltet hatte.

Die versammelte Opposition wirft Niebel deshalb vor, auf Kosten der Steuerzahler und nur zum Schein ein teures Bewerbungsverfahren aufgelegt zu haben. Die SPD sieht dies durch folgende Interview-Äußerung Büssemakers aus dem Oktober 2011 belegt: "Ich sage nichts über meinen künftigen Job, weil die Rahmenbedingungen das nicht erlauben. Ich habe Vertraulichkeit zugesichert und halte das ein. Der Arbeitgeber wird das selbst bekannt geben Ende des Jahres."

Im Bundestag musste sich Niebel gestern in einer Aktuellen Stunde die unverblümte Kritik der Opposition anhören. Sascha Raabe (SPD) zog über den Minister her, dieser habe sich vom früheren Arbeitsvermittler in Heidelberg inzwischen "zum Job-Vermittler für FDP-Funktionäre" entwickelt. Raabe: "Sie schaden damit dem deutschen Steuerzahler." Niebel operiere "nahe" am Straftatbestand der Untreue und müsse zurücktreten. Ute Koczy (Grüne) hielt Niebel vor, dieser habe es in 14 Tagen geschafft, den Ruf des BMZ zu "ruinieren". Niebels Parteifreundin Helga Daub verteidigte dagegen, die Organisation des eigenen Hauses sei nun einmal im Hoheitsbereich des Ministers.

Niebel selbst kritisierte die Debatte über seine Personalpolitik als "reichlich scheinheilig" und verwies auf eine Erklärung des Personalrats, der der Leitung des Hauses zur Durchsetzung lange berechtigter Stellen gratuliert habe. Mehr noch: Mit der Zusammenlegung verschiedener Organisationen und der damit verbundenen Strukturreform in seinem Haus spare der Bundeshaushalt netto 300 Stellen.