Prozess in Frankfurt Dreieinhalb Jahre Haft für Islamisten
BONN/FRANKFURT · Nach nur drei Verhandlungstagen ist ein 21 Jahre alter Mann gestern vom Oberlandesgericht Frankfurt als Helfer der Terrorgruppe Islamische Bewegung Usbekistan (IBU) zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
Der Deutsch-Afghane Mohammed Salim A. hatte gestanden, seit 2011 Mitglied der IBU zu sein, für die er in Deutschland um Geld und um Mitglieder geworben hatte. Am 17. September 2012 war er auf dem Bonner Stiftsplatz verhaftet worden.
Ursprünglich sollte der Prozess bis Mitte Januar dauern. Nach dem Geständnis hatten sich Bundesanwaltschaft, Gericht und der Bonner Strafverteidiger Carsten Rubarth dem Vernehmen nach auf einen Strafrahmen verständigt. Berücksichtigt wurde im Urteil eine frühere Bewährungsstrafe gegen A. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, die vom OLG München verhängt worden war. Noch während des Münchner Prozesses soll A. weiter für die IBU agiert haben. Aufgrund eines "Entwicklungsdefizits" wurde er von den Frankfurter Richtern strafrechtlich jedoch als Jugendlicher behandelt.
Parallel läuft wegen gleichlautender Vorwürfe derzeit vor dem OLG Düsseldorf ein Verfahren gegen den 28-jährigen Ahmed K., der als mutmaßliches IBU-Mitglied am 13. April 2012 am Köln/Bonner Flughafen festgenommen worden war. Bei ihm handelt es sich um einen Schwager der aus Bonn stammenden Brüder Yassin und Mounir Chouka. Beide hatten im Namen der IBU wiederholt Drohbotschaften im Internet verbreitet.
