Gewerkschaftstag des dbb Ein Angestellter führt den Beamtenbund
BERLIN · Am Ende hat er doch ein paar Tränen verdrückt. Peter Heesen, im Oktober 65 Jahre alt geworden, hat zum Abschied als Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes (dbb) seinen letzten Tätigkeitsbericht abgelegt, nach dem ihn die 860 Delegierten mit stehendem Applaus feierten.
Das wäre selbst für den kühlsten Norddeutschen ein bewegender Moment gewesen. Umso weniger hat der Rheinländer Heesen, der den Berlinern in den vergangenen Jahren das Karnevalfeiern nähergebracht hat, einen Grund, seine Rührung nicht zu zeigen.
Ansonsten stehen die Zeichen beim viertägigen Gewerkschaftstag des dbb auf alles andere als auf Rührseligkeit. Der öffentliche Dienst ist wie die Wirtschaft und die Gesellschaft insgesamt im Umbruch. Die Privatisierungen der vergangenen 20 Jahre haben die Beamtenschaft verändert, viele Stellen sind weggefallen. Zuletzt hat die Föderalismusreform 2006 bei Beamtenrecht und Besoldung einen Flickenteppich geschaffen, weil nun jedes Bundesland die Regeln für seine Beamten selbständig festlegt.
Organisatorisch hat Heesen in den neun Jahren seiner Amtszeit viel bewegt. Mit den gestrigen Beschlüssen des dbb als Vertretung der Beamten und der dbb Tarifunion zur Fusion kommt ein zehnjähriger Prozess zum Abschluss, der wesentlich in die Ägide des Philologen Heesen fiel.
Heute sind schon mehr als ein Viertel aller Mitglieder Tarifbeschäftigte, rund 900.000 dbb-Angehörige sind verbeamtet. Wesentlich erhöht hat sich die öffentliche Präsenz des dbb gerade durch die Angestellten, vor allem weil sie das Streikrecht haben. Wenn Kindergärten schließen und die Mülltonnen nicht geleert werden, bemerken das alle Bürger.
Negativ fällt auf, dass Heesen die Zeit nicht genutzt hat, um einen jüngeren Nachfolger oder Nachfolgerin aufzubauen. Klaus Dauderstädt, sein Stellvertreter seit ebenfalls neun Jahren, war der aussichtsreichste Kandidat. Aber der gebürtige Bayer mit Wohnsitz Meckenheim und Berlin vollendet morgen sein 64. Lebensjahr. Er hat versprochen, die vollen fünf Jahre zu amtieren. Dauderstädt, der bisher der Gewerkschaft der Sozialversicherung vorstand, nannte "Kontinuität und Wandel" als sein Motto in der Bewerbungsrede.
Dauderstädts Alter und der Umstand, dass er Angestellter ist, hatten schon früh einen Gegenkandidaten auf den Plan gerufen. Der bayerische Beamtenbundchef Rolf Habermann sagte vor den Delegierten im Berliner Estrel-Hotel, der dbb sollte "kurzfristige Wechsel" meiden. Außerdem sei es gut, wenn der Vorsitzende aus dem aktiven Beamtenverhältnis komme. Habermann, 58-jähriger Lehrer, beurlaubter Leiter einer Hauptschule und Personalratschef im bayerischen Kultusministerium, hatte angekündigt, zwei Amtszeiten absolvieren zu wollen. Er hat sich erst spät mit der Fusion von Ständeorganisation und der dbb Tarifunion arrangiert.
Die Kampfabstimmung fällt eindeutig aus: Auf Dauderstädt entfallen 511 Stimmen, auf Habermann 335. Zum zweiten Vorsitzenden, der für die Tarifpolitik spricht, wählen die Delegierten Willi Russ, der seit 2003 stellvertretender Vorsitzender der dbb Tarifunion ist.
Stellvertretender Bundesvorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitk ist künftig Hans-Ulrich Benra vom Verband der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden (VBOB).
Schon im nächsten Jahr stehen wichtige Tarifverhandlungen mit den Ländern an. Mit Bund und Kommunen waren zuletzt Lohnerhöhungen von 6,3 Prozent ausgehandelt worden - über 24 Monate. Dauderstädt sagte am Montag nach seiner Wahl, einen Abschluss unterhalb dieses Niveaus könne man sich nicht vorstellen. Im Dezember wird man mit der Gewerkschaft Verdi darüber gemeinsam beraten. Auch der neue Vorsitzende will an diesem tarifpolitischen Schulterschluss festhalten, der von Heesen eingefädelt worden war. Kontinuität und Wandel eben.
