Kommentar zur Flüchtlingskrise Einigung möglich
Meinung | Brüssel · Es war einen Versuch wert. Ankara hat die Gunst der Stunde genutzt, um von der EU weitreichende Zugeständnisse für einen gemeinsamen Pakt gegen die illegale Migration zu fordern.
Doch wenn Premier Ahmet Davutoglu an diesem Freitag am Runden Tisch in Brüssel Platz nimmt, wird er nicht auf einen eingeschüchterten Club treffen, der jeden Preis zu zahlen bereit ist. In Brüssel haben die Unterhändler in den vergangenen Tagen alle Bedingungen zusammengestellt, die erfüllt sein müssen, um die Wünsche nach Visa-Freiheit und weiteren Beitrittsgesprächen zu erfüllen. Dabei ist einiges zusammengekommen, mit dem sich die Türkei mutmaßlich schwertun dürfte, weil es die bisherige Politik durchkreuzt.
So dürfen die Behörden Flüchtlinge nicht einfach in ihre Herkunftsländer zurückschicken, ohne die Auflagen der Genfer Flüchtlingskonvention zu beachten. Die Reisepässe für den freien Eintritt in die Union müssen nachgebessert werden, und auch die nunmehr sechs Milliarden Euro, die Ankara fordert, landen nicht einfach auf dem Konto der Regierung. Die Türkei muss sich ändern, um das zu bekommen, was sie haben will. Sicher, die Union steht unter Druck. Aber auch sie ist nicht ohnmächtig.
Der Deal scheint möglich, doch es gibt noch keinen Durchbruch. Denn der Pakt kann nur funktionieren, wenn sich alle Mitgliedstaaten beteiligen. Aber selbst eine solche Einigung reicht nicht, wenn es nicht gleichzeitig gelingt, schnell das Elend in Idomeni abzustellen. EU-Mitglieder und Balkan-Anrainer tragen die Verantwortung für die humanitäre Katastrophe, die sich dort abspielt.
