Kommentar zum Kampf gegen Rechtsextremismus Ernst genommen
Meinung · Die aktuellen Entwicklungen in puncto Rechtsextremismus und -terrorismus, zeigen, dass die Politik das Thema endlich ernst nimmt, sagt Nils Rüdel in seinem Kommentar – doch es bleibe ein ungutes Gefühl.
Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, spricht im Bundestag in der aktuellen Stunde – Zwei Jahre nach den rechtsextremistischen Morden von Hanau – zu den Abgeordneten.
Foto: dpa/Kay NietfeldFür den Kampf gegen Rechtsextremismus hatte dieser Mittwoch eine hohe Symbolkraft. In Frankfurt begann der Prozess wegen rassistischer „NSU 2.0“-Drohbriefe. Das Kabinett erklärte den 11. März zum nationalen Gedenktag für Terroropfer. Und der Bundestag gedachte der Opfer des rassistisch motivierten Anschlags von Hanau vor knapp zwei Jahren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser bezeichnete den Rechtsextremismus erneut als „schlimmste Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. Die Politik – die Ampel wie auch die Vorgängerregierung mit dem Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus – nimmt das Thema endlich ernst.