Kommentar zur Kritik des NRW-Landesrechnungshofs Erwischt
Meinung | Düsseldorf · Die Haushaltsführung der Landeregierung wurde als unzureichend bewertet. Mit der Kritik muss die Koalition jetzt leben, findet unser Autor.
Würde der nordrhein-westfälische Landesrechnungshof für die Haushaltsführung der CDU/FDP-Landesregierung eine Schulnote geben, dann hätte die Düsseldorfer Koalition an diesem Dienstag wohl eine Fünf bekommen. Nicht anders ist zu verstehen, dass die Rechnungsprüfer die angestrebten Einsparungen im Haushalt 2018 in Höhe von rund 131 Millionen Euro für „unzureichend“ halten.
Recht so, denn wer vor der Wahl als eines der wichtigsten Ziele den Schuldenabbau propagiert und sich nach der Wahl dann ein so niedriges Ziel setzt, der muss mit Kritik leben. Dass Finanzminister Lutz Lienenkämper den Rechnungshofbericht nicht kommentieren will, lässt nur einen Schluss zu: Er fühlt sich erwischt.
Bei Rekordsteuereinnahmen (gut vier Prozent mehr als im Vorjahr) nicht einmal 0,2 Prozent des Ausgabenvolumens einsparen zu wollen, mutet tatsächlich wenig an – zumal die Rahmenbedingungen günstig sind: niedrige Zinsen und eine brummende Wirtschaft.
Getreu dem Motto „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ fordert der Rechnungshof von der Landesregierung zu Recht mehr Sparwillen, weil es durchaus Risiken gibt, die in den nächsten Jahren auf NRW zukommen könnten: eine konjunkturelle Eintrübung und steigende Arbeitslosenzahlen, wieder höhere Zinsen oder auch zusätzliche Haushaltsbelastungen durch die Abwicklung der WestLB. Und dann wäre da ja noch ein Problem, das von allen Landesregierungen bisher viel zu wenig bedacht worden ist: Immer mehr Landesbeamte gehen in Pension, doch eine echte Vorsorge hat das Land dafür nicht betrieben.
