EU-Kommission prüft Konsequenzen aus Schweizer Votum
Brüssel · Der Rauch vom Sonntag hat sich noch nicht verzogen. Die EU und Bern agieren nach der Volksinitiative zur Begrenzung der Zuwanderung in der Schweiz vorsichtig. Der Scherbenhaufen soll nicht größer werden.
Die EU-Kommission denkt über Konsequenzen für künftige beiderseitige Abkommen nach. Bislang seien aber keine Entscheidungen gefallen, verlautete aus Kommissionskreisen in Brüssel. Die EU-Kommission habe auch keine Gespräche über geplante Vereinbarungen wie etwa zum Strommarkt ausgesetzt.
Mit Blick auf das Strommarktabkommen teilte die EU-Kommission mit, dass "der weitere Weg im Licht des breiteren Kontextes der bilateralen Beziehungen analysiert werden" müsse. Das Strommarktabkommen sei verbunden mit einem breiteren Rahmenabkommen, das die EU mit der Schweiz plane. Dieses soll institutionelle Fragen lösen, etwa wie Streitigkeiten zwischen der Schweiz und der EU gelöst werden und ob in solchen Fällen der Europäische Gerichtshof zuständig sein soll.
Die offiziellen Verhandlungen über das Rahmenabkommen sollen in den kommenden Monaten beginnen. Erst danach will die EU neue Binnenmarktbereiche für die Kooperation mit der Schweiz erschließen.
Die Schweiz will nächste Woche eine erste diplomatische Initiative ergreifen. Ziel sei die Aufrechterhaltung der bestehenden Abkommen, sagte der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter am Dienstag. "Es gibt in der Schweiz keinen politischen Willen, das Freizügigkeitsabkommen aufzulösen."
Die Reaktionen aus Brüssel seien uneinheitlich, sagte Burkhalter. Positiv wirke sich jetzt aus, dass die Schweiz schon früher den Willen bekundet habe, im Verhältnis zur EU einen Schritt vorwärts zu gehen.
Nach dem Votum zur Zuwanderung hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Politik zu einer klaren Abgrenzung von Populisten und Euroskeptikern aufgefordert. "Wir müssen im Europawahlkampf klar machen, wie sehr die Menschen von der Freizügigkeit profitieren", sagte der CDU-Politiker den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstag). In Umfragen verzeichnen rechtspopulistische Parteien in mehreren EU-Ländern deutliche Zuwächse vor der Europawahl Ende Mai.
Die Schweizer hatten am Sonntag mit knapper Mehrheit dafür gestimmt, die Zuwanderung von Ausländern generell zu begrenzen. Auf Initiative der national-konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) sollen nun die Kantone eine Höchstzahl von Zuwanderern festlegen. Die Regierung in Bern muss das Anliegen innerhalb von drei Jahren umsetzen. Die Nachricht aus der Schweiz hatte bei rechtspopulistischen Parteien für Begeisterung gesorgt.
