Europaweite Ausschreibungen EU-Parlament gibt den Kommunen mehr Spielraum

BRÜSSEL/STRASSBURG · Mancher Stadtvater dürfte aufgeatmet haben, als gestern die erlösende Nachricht aus Straßburg eintraf: Das Europäische Parlament hat neue Leitlinien für die Vergabe öffentlicher Aufträge beschlossen und dabei im Sinne der Kommunen gehandelt.

"Ein großer Fortschritt", kommentierte der CDU-Europa-Politiker Andreas Schwab. "Die Bürger haben ein Anrecht auf hochwertige öffentliche Dienstleistungen - von den Krankenhäusern bis zur Müllabfuhr", lobte die sozialdemokratische Parlamentarierin Evelyne Gebhardt.

Nachdem die EU-Kommission vor rund einem Jahr die öffentliche Wasserversorgung aus dem Geltungsbereich der insgesamt drei Richtlinien und einer Verordnung herausgenommen und damit den Befürchtungen einer Privatisierung den Boden entzogen hatte, war der Weg für das Paket frei.

Künftig dürfen Stadtväter ohne Einmischung Brüssels oder europaweite Ausschreibungen Aufträge an eigene Unternehmen wie Stadtwerke direkt vergeben. Das betrifft den öffentlichen Personennahverkehr, die Abfallentsorgung und vor allem das Wasser. Auch die Notfallrettung und -versorgung kann ohne ausländische Konkurrenz geregelt werden, sofern der Auftrag an ehrenamtliche Vereinigungen geht.

Ansonsten gilt: Bauvorhaben oberhalb von fünf Millionen und sonstige Dienstleistungen, die die Grenze von 130.000 Euro überschreiten, müssen EU-weit ausgeschrieben werden. Mit einer wichtigen Ausnahme: "Große Aufträge können verstärkt in kleine Einheiten aufgeteilt werden", erklärt Jürgen Creutzmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der Liberalen im EU-Parlament.

"Das kommt den kleinen und mittelständischen Betrieben zugute." Sie sollen mehr vom großen Kuchen der öffentlichen Aufträge abbekommen. Tatsächlich macht Brüssel es den kleinen und mittleren Unternehmen leichter, sich nicht nur um innerdeutsche, sondern auch um Aufträge im Nachbarland zu bewerben: Die EU-Kommission wird innerhalb der nächsten drei Jahre ein eigenes Webportal erstellen, über das Betriebe offene Ausschreibungen abrufen können, die einfach zu sichten sein werden. Wer sich um einen Auftrag bewirbt, kann dies mit einem einfachen Kostenvoranschlag tun.

Weitere Unterlagen werden erst fällig, wenn man den Zuschlag erhalten hat. Behörden dürfen keine zusätzlichen Nachweise mehr verlangen, die sie sich nicht selbst anderweitig beschaffen können. Diese Neuregelung für die Abwicklung von Aufträgen soll unverzüglich umgesetzt werden, für die übrigen Bestandteile des Pakets ist eine Übergangsfrist von viereinhalb Jahren vorgesehen.

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