Brüssel EU-Parlament will Etat ablehnen

BRÜSSEL · Das Dokument des Aufstands umfasst gerade einmal 19 Artikel auf vier Seiten. Heute wird die überwiegende Mehrheit des Europäischen Parlamentes (EP) die Resolution beschließen und damit den Staats- und Regierungschefs die Rote Karte zeigen.

 Das Geld in der EU besser verteilen will Alexander Graf Lambsdorff.

Das Geld in der EU besser verteilen will Alexander Graf Lambsdorff.

Foto: dpa

Denn ihr Entwurf für den Mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) der Jahre 2014 bis 2020 ist damit erst einmal gestoppt. "Es geht uns nicht darum, mehr Geld zu fordern", sagt der liberale Europa-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff. "Wir wollen aber, dass es besser verteilt wird, damit die Maßnahmen auch wirklich wirken und kein neues Defizit entsteht", sagt der Bonner FDP-Politiker. Für die Ausgabenobergrenze von 960 Milliarden Euro hatte der EU-Gipfel im Februar lediglich 908 Milliarden Euro an Mitteln bereitgestellt.

"Zu wenig", sagen die Abgeordneten und wollen Nachverhandlungen. Die wird es geben. Doch damit kann das komplizierte Regelwerk wohl frühestens im Juni oder Juli gebilligt werden. Das Verfahren sieht anschließend einen detaillierten Entwurf vor, den die Staats- und Regierungschefs noch einmal beschließen müssen.

Erst danach kann die EU-Verwaltung die notwendigen Rechtsakte erlassen und festlegen, wie viel Geld für Infrastrukturmaßnahmen, Forschungsförderung oder die Landwirte wirklich zur Verfügung steht. Dass dies in der Kürze der dann noch bleibenden Zeit bis Anfang Januar 2014 gelingt, gilt in Brüssel als nahezu ausgeschlossen. Zwar soll es bei langfristigen Projekten keine Unterbrechung geben. Einige andere aber werden wohl auf Finanzierungszusagen warten müssen. "Ohne Bruch geht das nicht", sagte am Dienstag ein hoher Vertreter des Europäischen Rates in Brüssel.

Die Parlamentarier, denen nach dem Inkrafttreten des Lissaboner Vertrages erstmals ein solches Veto-Recht zusteht, stoßen sich an der Ausgabenstruktur des Etats, den die Staats- und Regierungschefs beschlossen haben. Ein Beispiel, das im Vorfeld der heutigen Entscheidung die Runde macht: Im Rahmen des Programms "Connecting Europe" wollte die Kommission 9,2 Milliarden Euro haben, um damit neben der Energie- und Verkehrsinfrastruktur auch das Telekommunikationsnetz auszubauen. Bewilligt wurde bisher aber nur eine Milliarde, mit der 27 Mitgliedstaaten sieben Jahre lang auszukommen haben. "Das ist ein Witz", heißt es Straßburg.

Zu den Nachbesserungen müssen nach Auffassung der Parlamentarier auch klare Vorgaben für die flexiblere Verwendung der Mittel gehören. So sollen Gelder, die bewilligt, aber nicht abgerufen werden, nicht mehr - wie bisher - an die Mitgliedstaaten zurückfließen. Die Abgeordneten wollen stattdessen die Möglichkeit haben, diese Mittel dann in andere Fördertöpfe umzuschichten.

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