EU will Flüchtlingspolitik nicht ändern
Luxemburg/Berlin · Nach dem Flüchtlingsdrama von Lampedusa mit mehr als 270 Toten will die EU trotz heftiger Kritik ihre Asylpolitik nicht ändern. Die bestehenden Regeln zur Aufnahme von Flüchtlingen, die insbesondere Mittelmeerländer wie Italien belasten, bleiben erhalten.
Dies wurde beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg deutlich. Demnach bleibt das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für das Asylverfahren und die Unterbringung verantwortlich. Die EU-Staaten wollen Italien aber mit europäischen Grenzschützern von Frontex bei der Rettung von Flüchtlingen aus Seenot unterstützen. Eine EU-Expertengruppe soll weitere Hilfe für die Mittelmeerländer ausloten.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) betonte, die sogenannte Regelung Dublin II bleibe "selbstverständlich" erhalten. Er verteidigte das deutsche Engagement. "Deutschland ist das Land, das die meisten Flüchtlinge in Europa aufnimmt."
Laut Statistik kamen in Deutschland 2012 rund 945 Asylbewerber auf eine Million Einwohner, in Italien dagegen nur 260. "Das zeigt, dass die Erzählungen, dass Italien überlastet ist mit Flüchtlingen, nicht stimmen", betonte der Minister. In dieser Statistik liegen aber andere Länder wie etwa Schweden oder Österreich mit weitem Abstand vorne.
Die Debatte verlief mit teils scharfen Worten. Friedrich wies Kritik des Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), zurück. Dessen Forderung, Deutschland müsse mehr tun, beweise "mangelnde Sachkenntnis". In der Debatte um Armutseinwanderung bescheinigte EU-Justizkommissarin Viviane Reding dem Minister "Bierzelt-Aussagen". Friedrich konterte: "Ich bin mir noch nicht ganz so sicher, ob diese Problematik und das Thema bei ihr [Reding] angekommen ist, aber wir arbeiten dran."
Italien bat in Luxemburg die Partner um Hilfe. "Wir verlangen, dass Europa uns eine starke Hand reicht, um Menschenleben zu retten", sagte Italiens Innenminister Angelino Alfano.
EU-Kommissarin Malmström appellierte an die EU-Staaten, die Verantwortung besser aufzuteilen. Derzeit entfalle fast die gesamte Last auf sechs oder sieben der 28 Staaten. "Viele können mehr tun", betonte Malmström. "Auf Worte müssen nun Taten folgen." Alle Staaten seien sich einig, dass Frontex in einer besseren Weise eingesetzt werden müsse, sagte Malmström nach dem Treffen.
Die EU will Italien bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms im Mittelmeer auch mit einer Task Force unter die Arme greifen. Die Expertengruppe soll nach Worten Friedrichs finanzielle Hilfe, Unterstützung beim Grenzschutz und eine Kooperation mit nordafrikanischen Länder ausloten. "Wir wollen und müssen die Rettungsmaßnahmen im Mittelmeer verbessern. (...) Boote müssen besser und schneller aufgefunden werden und es muss dafür gesorgt werden, dass diese Boote in Afrika gar nicht erst ablegen", sagte Friedrich. Die Task Force solle so schnell wie möglich ihre Arbeit aufnehmen.
Nach Klagen von Deutschland und anderen Staaten über sogenannte Armutseinwanderung präsentierte die EU-Kommission einen Aktionsplan. Demnach will die EU die Staaten dabei unterstützen, Scheinehen zu bekämpfen und die Wohnsitze der Einwanderer leichter zu ermitteln. Geld aus dem Europäischen Sozialfonds soll ab Januar 2014 verstärkt in die soziale Integration und den Kampf gegen Armut gesteckt werden.
Auslöser der Debatte sind Klagen deutscher Gemeinden über zunehmende Fälle von Einwanderern aus Rumänien und Bulgarien, die in Deutschland Sozialleistungen beantragen. Meist handelt es sich dabei um Angehörige der Roma-Minderheit.
Friedrich forderte die EU auf, hart dagegen vorzugehen: "Es kann nicht sein, dass Freizügigkeit so missbraucht wird, dass man ein Land nur deswegen wechselt, weil man höhere Sozialhilfe haben möchte." Der Minister verlangte, klarzustellen, "ob wir diejenigen, die zur Leistungserschleichung nach Deutschland kommen, zurückschicken können und ihnen eine Wiedereinreisesperre auferlegen können."
Die EU-Kommission hält die Sorge Deutschlands für unbegründet. EU-Innenkommissarin Malmström sprach in Luxemburg von teils "stark übertriebenen" Bedenken.
Bulgarien und Rumänien sind seit 2007 EU-Mitglieder. Ab 2014 gilt für beide Staaten die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der EU. Manch einer - wie Friedrich - fürchtet, dass dann deutlich mehr Menschen aus diesen Staaten nach Deutschland kommen und die Sozialkassen belasten. Nach Statistiken stieg die Zahl der arbeitsuchenden Sozialhilfeempfänger aus diesen Ländern zwischen 2011 und 2012 in mehreren Städten erheblich - in Berlin um 38,8 Prozent, in München um knapp 60 Prozent.
Grünen-Chefin Claudia Roth warf Friedrich Populismus vor. Der CSU-Politiker setze auf eine "Das-Boot-ist-voll-Rhetorik" und betreibe nun noch dazu eine "Kampagne vom Asyl-Missbrauch", sagte Roth der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Sie forderte eine grundlegende Änderung der europäischen Flüchtlingspolitik.
Der Kapitän des vor Lampedusa gesunkenen Flüchtlingsbootes wurde unterdessen in Italien festgenommen. Gegen den 35-jährigen Tunesier wird unter anderem wegen mehrfachen vorsätzlichen Totschlags und Havarie ermittelt, wie italienische Medien am Dienstag unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft berichteten. Die Bergungsarbeiten vor der Küste der italienischen Mittelmeerinsel gingen weiter. Taucher brachten bis Dienstagnachmittag 43 weitere Leichen an Land, die Zahl der Opfer stieg damit auf 274.
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