Krise Euro-Minister geben Hilfsgelder frei
Brüssel · Der Bundesfinanzminister war - zum ersten Mal seit vielen Monaten - wieder einmal zufrieden: "Griechenland hat große Fortschritte gemacht. Und die Bemühungen der anderen sind zu erkennen", sagte Wolfgang Schäuble, als er mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus der Euro-Gruppe am Montag in Brüssel zusammenkam.
Nach Monaten des Streits, der Demonstrationen und des harten Ringens war die Überweisung der Hilfsmilliarden für die Krisenstaaten tatsächlich ein Erfolg: Zwei Milliarden überwiesen die Europäer nach Portugal, wo die Regierung nur einen Tag zuvor ein 15-Milliarden-Sparpaket mit drastischen Einsparungen (30.000 Jobs im Öffentlichen Dienst werden abgebaut, die Lebensarbeitszeit steigt von 65 auf 66 Jahre, die Wochenarbeitszeit von 35 auf 40 Stunden) geschnürt hatte.
Drei Milliarden Euro bekommt Zypern, nachdem auch dort die von der Troika verlangten Reformen zum Umbau des Bankensektors beschlossen wurden. Gut sieben Milliarden überweist die Euro-Zone nach Athen (verteilt auf zwei Monate), nachdem die griechische Regierung binnen zwölf Monaten ihr Staatsdefizit von 1,7 Milliarden Euro auf 330 Millionen (81 Prozent) senken konnte.
Allerdings zu einem hohen Preis: Denn die öffentlichen Investitionen wurden auf 836 Millionen Euro fast halbiert. Das Geld fehlt auf dem Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenquote liegt inzwischen bei 27 Prozent. Der nächste Pleitekandidat steht bereits vor der Tür: Slowenien. "Die Regierung hat zugesagt: Sie schafft es ohne Hilfsgelder", sagte Schäuble.
"Ich glaube: Sie hat Recht." Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem unterstrich die Einschätzung und betonte, man werde bis zu den Länder-Gutachten der Kommission Ende des Monats warten, ehe "Entscheidungen anstehen". Slowenien leidet unter seinem maroden Bankensystem sowie ausstehenden Reformen seines Sozialwesens.
Schäubles Zutrauen in die Fähigkeit der Regierung in Ljubljana, das Ruder noch selbst herumzureißen, hat einen Grund: "Inzwischen hat sich die Erkenntnis verbreitet, dass Hilfsprogramme keine Einrichtung zum Ausruhen sind", sagte er in Brüssel. "Das Land wird schmerzhafte Eingriffe nicht vermeiden können."
Die Euro-Zone kommt dennoch nicht zur Ruhe. Vor allem in Berlin mutmaßt man, dass der Reformeifer in Rom und Madrid schwinden könnte, nachdem die EU-Kommission einigen Staaten mehr Zeit für die Rückkehr zu ausgeglichenen Haushalten angeboten hat.
