Europa zu Beginn des neuen Jahres: Sparen reicht nicht

Hoffentlich haben Europas Politiker über Weihnachten und Neujahr genug Kraft getankt. Denn ihnen steht eine schwere Aufgabe bevor.

Sie müssen den seit fast zwei Jahren währenden vergeblichen Kampf gegen die Schuldenkrise möglichst rasch in einen erfolgreichen Kampf umwandeln. Weitermachen wie bisher - das geht nicht mehr. Immerhin haben Merkel & Co. einiges bereits auf den Weg gebracht, um Turbulenzen im Euro-Raum zu trotzen. Es ist gut, dass die Europäer einen dauerhaften Rettungsfonds für klamme Euro-Staaten errichten wollen.

Ebenfalls gut ist, dass sich die Europäer verpflichten möchten, besser mit dem Geld ihrer Steuerzahler zu haushalten und Staatsschulden abzubauen. Doch all dies zielt nur darauf ab, künftige Schulden- und Vertrauenskrisen zu verhindern. Wegweisend wird etwas anderes sein. Die Europäer müssen die seit Jahren schwelenden Probleme im pleitebedrohten Griechenland in den Griff bekommen.

Der Schuldenstaat mag aus Sicht von Merkel und anderen Politikern ein Sonderfall in Europa sein. In Wahrheit zeigt sich hier aber, ob die Europäer trotz aller Unstimmigkeiten gemeinsam Krisen meistern können. In Griechenland ist es mit Sparen und Wirtschaftsreformen allein nicht getan. Mit so einer Strategie können ein aufgeblähter öffentlicher Verwaltungsapparat verkleinert, Staatsausgaben gesenkt und unnötige Hindernisse für Unternehmen beseitigt werden.

Die Frage aber ist ungelöst, woher Wachstum künftig kommen soll. Die wirtschaftliche Lage ist desolat, die Wirtschaftsstrukturen sind gelinde gesagt verbesserungswürdig. Um hier etwas zu bewegen, sind neue Ideen und Ansätze nötig - in Griechenland, aber auch auf europäischer Ebene. Sparen allein wird in Europa 2012 nicht reichen. Merkel, Schäuble und ihre europäischen Kollegen müssen sich auch grundlegende Gedanken über Europa machen.

Viele Bürger fragen sich zu Recht, warum sie sich solidarisch mit den Griechen zeigen sollen. Warum Staaten, die schlecht gewirtschaftet haben, europäische Notkredite bekommen. Merkel & Co. haben dies ihren Bürgern bisher zu wenig erklärt. Anlass für eine flammende Europa-Rede böte auch der EU-Sorgenstaat Ungarn, dessen rechtskonservative Regierung verstärkt autoritäre Züge entwickelt.

Diese wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen bergen Gefahren. Alle Bürger müssen sich sicher sein, dass in der EU Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigt werden. Sonst wenden sie sich von Europa ab.

Die Europa-Verdrossenheit steigt ebenfalls, wenn die Menschen die EU nur noch als "Transferunion" wahrnehmen, in der staatliche Schuldensünder mit Milliarden gestützt werden. Die große Idee eines friedlichen geeinten, solidarischen Europas aber droht dann unterzugehen. Das darf nicht passieren.

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