Kommentar zu Datenschutz Facebook kann mit seiner Macht nicht umgehen

Meinung | Bonn · Facebook beteuert, Kundendaten in Zukunft besser zu schützen. Unser Autor hält das für leeres Gerede, denn Facebook hat sich noch nie freiwillig um seine Verantwortung geschert.

Das Geschäftsmodell von Facebook ist mit einem strengen Datenschutz nicht zu vereinbaren. Marc Zuckerbergs Beteuerungen, die Daten der Kunden besser zu schützen, ihnen mehr Möglichkeiten zu geben, den persönlichen Datenschutz zu verbessern, sind daher unglaubwürdig. Die Ankündigungen des Konzerns weisen auf ein paar kosmetische Verbesserungen und zusätzliche Hürden für externe Datennutzer hin. Nebenbei gibt es den Hinweis, dass die Affäre viel gravierender war als bisher angenommen. Aber jetzt will Zuckerberg wieder lieb sein und eigentlich ist also alles in Ordnung. Nach der Entschuldigung des Konzernchefs darf man wieder zur Tagesordnung übergehen.

Das wäre ein großer Fehler und hieße, dem unglaubwürdigen Marc Zuckerberg Glauben zu schenken. Facebook hat sich noch nie freiwillig um seine Verantwortung geschert. In Deutschland bedurfte es erst einer massiven Strafandrohung, bis Facebook es als Aufgabe annahm, seinen eigenen Maßstäben gerecht zu werden und mindestens kriminelle Inhalte von seiner Plattform zu holen. Das Gerede von glücklichen Kunden, von Idealismus und dem hehren Ziel, die Menschen friedlich zusammenzubringen: Sie sind einfach nur leeres Gerede, das man zynisch finden muss. Das ist Zuckerbergs Ideologie, so möchte er selbst gerne sein. Aber so ist Facebook eben nicht.

Denn alles andere bleibt selbstverständlich, wie es war und Zuckerberg sagt es auch ganz deutlich. Doch genau hier liegen die Probleme, die jede demokratische Gesellschaft mit Facebook haben muss. Es ist nicht nachprüfbar und transparent, was Facebook alles mit den Daten anstellt. Welche Interessen das Unternehmen jenseits seiner wirtschaftlichen Ziele verfolgt, ist nicht öffentlich. Dass Facebook mit seiner Macht nicht umgehen kann, hat der Konzern in den vergangenen Wochen eindrucksvoll belegt. Dass er seine Macht missbraucht, wenn es seinen Zielen dient, muss man befürchten. Es gibt jedenfalls derzeit keine Mittel dagegen.

Die menschengemachten, von Facebook programmierten Algorithmen haben großen Einfluss auf das Leben der Menschen, auf politische Entscheidungen. Wer sie beherrscht verfügt über erhebliche Macht. Facebook verfolgt wirtschaftliche Ziele und geht dafür über jedes andere Interesse hinweg. Zuckerberg hat inzwischen mindestens eine Ahnung von seinen politischen Möglichkeiten. All das entzieht sich jedoch bisher jeder legitimierten Kontrolle. Das muss sich aber ändern, wenn die Gesellschaft ihre Freiheit erhalten will. Denn selbst wenn man Zuckerberg vertraut: Wer wird irgendwann einmal sein Nachfolger?

Der Fall Facebook ist mit den reumütigen Beteuerungen nicht abgeschlossen. Im Gegenteil. Jetzt beginnt erst die eigentliche Arbeit. Die europäische Datenschutzrichtlinie ist ein erster Schritt. Sie darf nicht der letzte sein.

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