Shutdown in den USA FBI sieht die nationale Sicherheit in Gefahr
Washington · Nach mehr als 30 Tagen Shutdown schlagen wichtige US-Behörden Alarm. Es fehlt zum Teil am Nötigsten. Aber auch wichtige Verfahren und Vorgänge geraten ins Stocken.
Gäbe es noch die täglichen Pressekonferenzen im Weißen Haus, man könnte Regierungssprecherin Sarah Sanders fragen, was die seit 33 Tagen von Donald Trump lahmgelegte Bundesverwaltung zu Frank Figliuzzi und John Pistole zu sagen hat. Der eine war bei der Bundespolizei FBI für Spionageabwehr zuständig – und sieht heute den Präsidenten als „größte Bedrohung“ für Amerika. Der andere leitete die Flugsicherheitsbehörde TSA – und hofft, dass der Personalmangel an den Flughäfen nicht dazu führt, dass potenzielle Terroristen eine „Verwundbarkeit ausnutzen“.
Was Figliuzzi und Pistole in Interviews öffentlich erklären, markiert eine neue Qualität im festgefahrenen Streit um den an Trumps Mexiko-Mauerbau-Plänen hängenden Regierungsstillstand: Experten der Gefahrenabwehr sehen ernsthaft die nationale Sicherheit gefährdet, wenn der Shutdown, der 800.000 Staatsbedienstete seit 22. Dezember in den Zwangsurlaub zwingt oder ohne Lohn zur Arbeit, nicht umgehend beendet wird.
Bei der TSA, die für die Kontrolle von Mensch und Material an den Flughäfen zuständig ist, hatten sich zuletzt rund 5000 Mitarbeiter abgemeldet, um durch bezahlte Aushilfsjobs ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Jeder Shutdown-Tag vergrößere das Risiko, dass „etwas sehr Schlechtes“ passiert, sagt der frühere TSA-Chef Pistole. Gemeint ist eine Flugkatastrophe, die am Ende auf lückenhafte Kontrollen des ausgedünnten Bodenpersonals zurückgeht.
Ähnlich gelagert sind die Befürchtungen der Standesvertretung der 13.000 FBI-Mitarbeiter. In einem 72-seitigen Bericht hat der Berufsverband FBIAA jetzt teilweise bizarre Frontberichte von Bundespolizisten vorgelegt: So können Informanten und Dolmetscher nicht mehr bezahlt werden. Auch für Proben zum genetischen Fingerabdruck oder Telefonkarten fehlten die Mittel. Vorladungen von Schlüsselzeugen in Verfahren gegen kriminelle Banden liegen auf Eis.
Kein Toilettenpapier mehr in FBI-Zweigstellen
Vereinzelt gibt es in den mehr als 50 FBI-Zweigstellen im Land sogar kein Geld mehr für Toilettenpapier oder Ersatzreifen für die Dienstfahrzeuge. FBIAA-Chef Tom O'Connor zählt zudem Fälle auf, in denen das FBI verdeckte Quellen verliert, die über Jahre aufgebaut wurden. Der Handlungsspielraum vieler Agenten sei so stark eingeschränkt, dass sich Terrorverdächtige oder Sexualverbrecher „frei bewegen“ könnten.
Reale Aussichten auf einen Weg aus der Sackgasse gibt es kurzfristig nicht. Zwei Abstimmungen am im Senat, die das Ende des Regierungsstillstands einleiten könnten, wurden bereits im Vorfeld von Demokraten wie Republikanern mangels ausreichender Stimmen zum Scheitern verurteilt.
Unterdessen sinkt der Stern von Donald Trump. Laut einer Umfrage des TV-Senders CBS sagen mittlerweile mehr als 70 Prozent der Amerikaner, dass der Plan des Präsidenten nicht die Blockade der Bundesverwaltung rechtfertigt.
Auch dazu könnte man Sarah Sanders befragen, wenn es noch die täglichen Pressekonferenzen im Weißen Haus gäbe. Die letzte fand am 18. Dezember 2018 statt. Weitere sind vorläufig – mit dem Segen des Präsidenten – nicht geplant.
