Überfüllte Heime Flüchtlingszahl in NRW auf Höchststand

DÜSSELDORF · Die Flüchtlingszahlen in NRW sind im Juli auf einen neuen Höchstwert gestiegen: Allein in der letzten Woche sind nach Angaben von Innenminister Ralf Jäger (SPD) 5041 Menschen in Einrichtungen des Landes aufgenommen worden.

Damit sind im ersten Halbjahr bereits 73.000 Flüchtlinge nach NRW gekommen, von denen aber 22.000 nach Tagen auf andere Bundesländer verteilt wurden. Jäger hatte das aktuelle Chaos durch die Überfüllung in NRW-Flüchtlingsheimen nicht zuletzt damit im Landtag begründet, dass NRW real 30 Prozent aller Flüchtlinge in Deutschland aufnehme, weil einzelne Bundesländer Einrichtungen wegen ansteckender Windpocken geschlossen hätten.

Diese Begründung löste in der CDU-Opposition "Verwunderung" aus. Laut der aktuellen Übersicht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erreichte NRW am 9. Juli nur knapp die gesetzliche Verteilungsquote ("Königssteiner Schlüssel") von 21,2 Prozent der Asylbewerber. Nach Angaben des Innenministeriums kommen aber regelmäßig mehr Flüchtlinge nach NRW, die dann erst Tage später auf andere Länder verteilt werden. Dies führe dazu, dass NRW im Ist-Zustand 30 Prozent der Flüchtlinge betreue.

Kurzfristige Mehraufnahmen durch Krankheiten oder "abweichende Wohnsitznahme" summieren sich allerdings nach Darstellung des BAMF allenfalls auf zwei bis drei Prozent. Der CDU-Innenexperte Andre Kuper verlangte deshalb Aufklärung, wie der Minister zu seinen Zahlen komme. Schließlich entspreche auch die Zahl der Antragsteller in NRW im ersten Halbjahr mit 35.232 Asylbewerbern nur einem Anteil von 19,7 Prozent in Deutschland.

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