Ukraine-Krise Frank-Walter Steinmeier gibt sich nach der Einigung in Genf verhalten optimistisch

BERLIN · Er muss daran glauben. Als deutscher Chefdiplomat. An ein Ergebnis, das möglichst keinen Bürgerkrieg in der Ostukraine bringt und die Einheit des Landes wahrt. Frank-Walter Steinmeier saß bei diesem Krisengipfel zur Ukraine in der neutralen Schweiz am UN-Sitz Genf zwar nicht mit am Tisch, doch natürlich hatte der deutsche Außenminister einen kurzen Draht zum Tagungshotel, wo die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton für die Staaten der Europäischen Union verhandelte.

 Für eine friedliche Lösung aktiv: Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Für eine friedliche Lösung aktiv: Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Foto: dpa

Steinmeier hat in den zurückliegenden Wochen und Monaten immens viel Zeit und Energie investiert, um die Krise in der Ukraine friedlich beizulegen. Immer wieder war er nach Kiew und zuletzt auch in den Osten der Ukraine geeilt, um zu verhandeln und Flagge zu zeigen.

Im Februar erreichte er in Kiew mit seinen Außenamtskollegen des sogenannten Weimarer Dreiecks, dem Franzosen Laurent Fabius und dem Polen Radoslaw Sikorski, zunächst einen Kompromiss, der vorgezogene Neuwahlen Ende dieses Jahres und die Rückkehr zur alten Verfassung von 2004 vorsah. Nur kurz danach überschlugen sich mit der fluchtartigen Abreise von Präsident Viktor Janukowitsch nach Russland die Ereignisse.

Doch mit der Einigung von Genf, wonach illegale Gruppen - gemeinhin in Tarnkleidung auftretende Separatisten - entwaffnet und besetzte öffentliche Gebäude in der Ostukraine geräumt werden sollen, sieht der deutsche Außenminister wieder eine Chance. Der Frieden sei "noch nicht gewonnen in der Ukraine, und wir sind noch lange nicht am Ziel", gab sich Steinmeier verhalten optimistisch. Er sehe nun wieder eine Möglichkeit, "dass eine Spaltung der Ukraine vermieden wird". Jetzt seien alle Regionen des Landes gefragt, an der Zukunft der Ukraine mitzuarbeiten. Nach der Einigung stehe nun der "Lackmustest" bevor: "Jetzt muss bewiesen werden, dass die Verabredungen von Genf nicht ein Stück Papier bleiben, sondern Politik verändern."

Auch die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte zuvor am Rande eines EU-Treffens die Brisanz der Lage betont. "Wir haben eine ausgesprochen fragile Situation, in der jetzt auch Besonnenheit wichtig ist", sagte von der Leyen. "Und deshalb war auch die Hochachtung aller vor der sehr ruhigen und besonnenen Haltung der Ukraine in dieser ausgesprochen schwierigen Situation deutlich." Von der Leyen forderte von Moskau "ein klares Zeichen der Deeskalation".

Die Nato wiederum hatte auch zum Zeichen der Solidarität mit den östlichen Bündnisländern im Baltikum, aber auch mit Polen und Rumänien die militärische Präsenz an ihrer Ostgrenze erhöht. Die Bundeswehr will ab September bis zu sechs Kampfjets zur Luftraumüberwachung über dem Baltikum entsenden. Zudem soll sich ein deutscher Tender in Kürze an einem Minenräum-Manöver in der Ostsee beteiligen.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), derzeit im Osterurlaub in Italien, bleibt in permanenten Krisengesprächen in Sachen Ukraine weiter aktiv. In einem Telefongespräch mit US-Präsident Barack Obama sollen sich beide nach Mitteilung des Weißen Hauses für weitere Sanktionen gegen Russland ausgesprochen haben, falls Moskau die kritische Lage in der Ostukraine nicht entschärfe. Zuvor hatte Merkel ebenfalls in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Krise in dessen Nachbarland beraten. Die deutsche Kanzlerin hatte Putin dabei zur "Mäßigung der russischen Rhetorik" sowie zum Rückzug russischer Truppen im Grenzgebiet zur Ukraine aufgerufen.

Die großen westlichen Industrienationen (G7) haben wegen Putins Annektion der zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim den für Juni im russischen Sotschi geplanten G8-Gipfel kurzerhand abgesagt. Die G7 treffen sich nun ohne Russland in Brüssel. Merkel hatte dazu gesagt: "Im Augenblick gibt es die G8 nicht - weder als konkreten Gipfel noch als Format."

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