Kommentar zum Islamisten beim Verfassungsschutz Früherkennung beim Geheimdienst

Meinung | Berlin · Die Standard-Überprüfung des mutmaßlichen Islamisten musste scheitern, denn er hatte, so wie es aussieht, eine blütenweiße Weste und lebte ein bürgerliches Leben. Die Gedanken sind, solange sie unausgesprochen bleiben, frei, auch wenn sie nach Terror trachten.

 Laut Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen hat sich der mutmaßliche Islamist unauffällig verhalten.

Laut Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen hat sich der mutmaßliche Islamist unauffällig verhalten.

Foto: dpa

Der Fall des aufgeflogenen Islamisten beim Verfassungsschutz zeigt zweierlei. Erstens: Die interne Kontrolle funktioniert. Zweitens: Die interne Kontrolle funktioniert nicht. Der 51-jährige Deutsche ist tatsächlich aufgeflogen, weil aufmerksame Zuträger des Verfassungsschutzes die Chat-Räume der Islamisten offenbar beruhigend gründlich nach einschlägigen verbalen Drohungen durchforsten. So gesehen funktionierte die Kontrolle, wenn auch sicherlich Glück im Spiel war.

Aber bei der Einstellung des Mannes im April hatte die Kontrolle versagt, weil er damals sämtliche Sicherheitsschleusen und Prüfungen passieren konnte, ohne in irgendeiner Form aufzufallen. Die Standard-Überprüfung musste scheitern, denn der 51-Jährige hatte, so wie es aussieht, eine blütenweiße Weste, lebte ein bürgerliches Leben – und niemand ist in der Lage, einem solchen Menschen in den Kopf zu schauen. Die Gedanken sind, solange sie unausgesprochen bleiben, frei, auch wenn sie nach Terror trachten. Nichts deutete auf einen islamistischen Hintergrund hin, und nicht einmal seine Familie wusste offenbar Bescheid.

Umso wichtiger ist es, dass innerhalb des Verfassungsschutzes effektivere Verfahren eingeführt werden, die es möglich machen, zu erkennen, wenn sich ein Mitarbeiter nach seiner Einstellung verändert, psychisch labil wird, erpressbar oder gar radikal. Es liegt auf der Hand, dass der Verfassungsschutz ein lohnendes Ziel ist für Extremisten jeglicher Ausprägung.

Deshalb muss die interne kontinuierliche Kontrolle einen höheren Stellenwert bekommen.

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