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Journalismus-Stiftung: Furcht vor Manipulation der Medien

Journalismus-Stiftung : Furcht vor Manipulation der Medien

Mit einer neuen Journalismus-Stiftung erhöht die rot-grüne Landesregierung ihren Einfluss auf die Presse in NRW. Die Opposition schlägt Alarm und sieht in der aus Rundfunkgebühren finanzierten Stiftung für Recherchestipendien, Aus- und Fortbildung von Journalisten ein "Einfallstor für Staatsjournalismus".

Juristen sehen die Staatsferne in Gefahr, wenn die Landesanstalt für Medien (LfM) Journalisten künftig selbst ausbildet. Die rot-grüne Koalition pocht aber darauf, dass sie den lokalen Qualitätsjournalismus stärken will.

Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Landtag ein Mediengesetz verabschiedet, das es in sich hat. Ab Herbst fließen jährlich 1,6 Millionen Euro aus dem Rundfunkgebührentopf über die Landesanstalt an die Journalismus-Stiftung. Ein bundesweit einmaliger Vorgang, der von der AG Medien der Bundesländer "kritisch beäugt wird", weiß der CDU-Medienpolitiker Thorsten Schick. Der Vorsitzende des NRW-Zeitungsverlegerverbandes, Christian DuMont Schütte, forderte, dass die Themenauswahl von Recherchestipendien "weit entfernt" sein müsste von politischem Einfluss.

NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) hat sein Prestigeobjekt jahrelang geplant. Er will Vielfalt in der Medienlandschaft sichern und mit der Stiftung klarmachen, was "Qualitätsjournalismus auszeichnet". Die "Stiftung für Vielfalt und Partizipation" soll künftig auch Recherchen von Lokaljournalisten fördern.

"Die Glaubwürdigkeit des Journalismus beruht aber darauf, dass er unabhängig ist", mahnt Schick. "Glaubt jemand, dass Stipendien vergeben werden, um Pfusch beim Landesbetrieb zu erforschen?"