Kommentar zum Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestages Tricks und Glatteis

Meinung | Bonn · Die Union will die Steueraffäre um eine Hamburger Bank auch im Bundestag aufrollen. FDP und Grüne geben sich als Teil der Ampel-Koalition dagegen handzahm, schreibt Holger Möhle in seinem Kommentar.

Die Parlamentarier debattieren nach der Vorstellung des Jahresberichts der Wehrbeauftragten des Bundestags. Auf der Tagesordnung der Sitzung steht auch noch die Debatte über den Unions-Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Warburg-Bank.

Die Parlamentarier debattieren nach der Vorstellung des Jahresberichts der Wehrbeauftragten des Bundestags. Auf der Tagesordnung der Sitzung steht auch noch die Debatte über den Unions-Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Warburg-Bank.

Foto: dpa/Michael Kappeler

Gut gebrüllt, Löwe: Die Unionsfraktion im Bundestag will einen Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Steuerskandal um die Hamburger Warburg-Bank. Jeder parlamentarische Untersuchungsausschuss hat – bei allen berechtigten Fragen – seine Dramaturgie. In diesem Fall wäre das Politschauspiel wohl so aufgebaut, dass kurz vor der Bundestagswahl der Abschlussbericht fertig wäre. Wenn es am Ende dazu beiträgt, dass dem Zeugen Olaf Scholz in seiner Funktion als Bundeskanzler der entscheidende Prozentpunkt für eine Wiederwahl fehlt -- Mission erfüllt.