Gabriel wirbt im Bundestag für 8,50 Euro Mindestlohn
Berlin · Der schwarz-rote Mindestlohn von 8,50 Euro wird nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen. "Arbeit und Leistung müssen ihren Wert haben", sagte Gabriel in einer Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht im Bundestag.
Sahra Wagenknecht von der Linksfraktion warf dem SPD-Chef vor, bei seiner Wandlung vom Oppositionsmann zum Minister unglaubwürdig geworden zu sein: "Während Sie hier den Macher spielen, Herr Gabriel, ist ihre Politik in Wahrheit jämmerlich."
Viele Reformen der großen Koalition seien nichts als heiße Luft. "Wir brauchen nicht löchrige 8,50 Euro irgendwann, sondern wir brauchen endlich 10 Euro die Stunde, und zwar sofort und flächendeckend", sagte Wagenknecht zum Mindestlohn.
Regelmäßige Vorhaltungen Gabriels, die Linkspartei agitiere gegen Europa, wies Wagenknecht zurück. Auch in der SPD lauerten Europafeinde, meinte sie.
Im neuen Jahreswirtschaftsbericht, den das Kabinett am Mittwoch beschlossen hatte, sagt die große Koalition einen Beschäftigungsrekord voraus. Die Zahl der Erwerbstätigen soll 2014 im Jahresdurchschnitt um 240 000 auf den Rekordwert von 42,1 Millionen klettern.
Gabriel betonte, der Mindestlohn von 8,50 Euro sei der Versuch einer Abkehr "von dem entwürdigenden Zustand", dass Vollzeit arbeitende Menschen trotzdem zum Sozialamt gehen müssen. "Damit muss in diesem Land Schluss sein", sagte Gabriel. "Die soziale Marktwirtschaft gehört zu den besten Traditionen der deutschen Geschichte. An diese wollen wir anknüpfen."
In der Energiepolitik hielt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem zuständigen Minister Gabriel vor, falsche Schwerpunkte zu setzen. Es sei hanebüchen, ausgerechnet den Windstrom an Land als kostengünstigste Ökostromart weniger fördern zu wollen. Widerstand gegen Gabriels Ökostromreform kommt auch vom Koalitionspartner.
Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) lehnte Gabriels Plan ab, dass Firmen, die in eigenen Kraftwerken selbst Strom für ihre Fabriken erzeugen, sich an den Kosten der Ökostromförderung beteiligen sollen. "Das geht nicht. Der Koalitionsvertrag sieht dies nebenbei ausdrücklich vor. Bestandsschutz ist kein Privileg nur für die erneuerbaren Energien, sondern das muss natürlich auch für Eigenstrom-Erzeugung gelten."
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