Klausur in Meseberg Gegenwind für Gabriel

BERLIN · Die Herren sind verstimmt. Über ihren Parteichef. Wenn Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der heute auf Schloss Meseberg nahe Berlin beginnenden Kabinettsklausur seine Eckpunkte für eine Energiewende in Deutschland vorlegt, muss er neben Sonnen- oder Windkraft noch eine andere Energie bedenken: die Kraft des Gegenwindes aus den Ländern, den einige SPD-Ministerpräsidenten und SPD-Minister seit Tagen erzeugen.

Gabriel, der sich bei den Koalitionsgesprächen die Kompetenz für die Energiewende in dem von ihm geführten Wirtschaftsministerium gesichert hat, erschreckte die Ministerpräsidenten der Küstenländer Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Albig und Erwin Sellering (beide SPD), mit der Ankündigung, vor allem den Bau neuer Windkraftanlagen weniger stark zu fördern und ihren Ausbau zu begrenzen. Gabriel will vor allem an Land den Ausbau der Windkraft drosseln. Wird binnen eines Jahres die neu installierte Gesamtleistung von 2500 Megawatt (etwa 1000 Windräder) erreicht, soll die Vergütung sinken.

Albig konterte prompt mit einem eigenen Positionspapier. Darin kritisiert er die Förderideen des eigenen Parteichefs als "volkswirtschaftlich unsinnig" und betont, Gabriels Pläne machten die Energiewende nur unnötig teuer. Sellering fordert Sicherheit für die in der Ostsee geplanten Windparks und verlangt, auch den Ausbau an Land fortzusetzen. Einige Details aus dem Gabriel-Papier müssten zwischen Bund und Ländern noch besprochen werden, so Sellering.

[kein Linktext vorhanden]Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Peter Friedrich (SPD) wendet sich ebenfalls dagegen, "durch Begrenzung der billigsten Energiequellen den Strompreisanstieg begrenzen zu wollen". Baden-Württemberg plant in höheren Lagen den Bau von Windparks. Auch die Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz und Hessen, Eveline Lemke und Tarek Al-Wazir (beide Grüne), wehren sich dagegen, wenn Gabriel mit seiner Reform des Fördersystems "gerade die günstigste Form der Erneuerbaren Energien - Windkraftanlagen im Binnenland" - abwürge.

Doch bei der Kabinettsklausur in Meseberg sollen mit der Mütterrente, der abschlagsfreien Rente mit 63, Ausnahmen beim Mindestlohn und dem möglichen Einsatz der Bundeswehr in Zentralafrika und in Mali als Teil einer EU-Militärmission weitere strittige und drängende Themen besprochen werden.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) machte gestern deutlich, dass die Rentenpläne mit Verbesserungen bei der Mütterrente und einer abschlagsfreien Rente mit 63 bei 45 Beitragsjahren in dieser Legislaturperiode noch ohne Beitrags- und Steueraufschlag durchgehen.

"Aber selbstverständlich werden wir in der nächsten Legislaturperiode den Steuerzuschuss deutlich erhöhen müssen", so Kauder. Schon jetzt beträgt der Bundeszuschuss aus Steuern jährlich rund 81 Milliarden Euro. Ab 2018 könnten es zwei Milliarden Euro mehr werden.

Nach dem holprigen Auftakt in den ersten Wochen der neuen schwarz-roten Koalition wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Gabriel und die Ministerriege den Eindruck eines Fehlstarts zerstreuen. Womöglich wollen sie auch den Geist von Meseberg beschwören. Die Zeichen stehen auf Übernachtung des gesamten Kabinetts. "Es ist Platz für jeden, der in der Bundesregierung ist", so Regierungssprecher Steffen Seibert.

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