Michael Groschek "Geld für Bonner Sozialwohnungen"
NRW-Bau- und Verkehrsminister Michael Groschek will Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau nicht länger mit der Gießkanne verteilen. Vor allem Problemgebiete in Ballungsräumen sollen gefördert werden. Mit dem SPD-Politiker Groschek sprach GA-Landeskorrespondent Wilfried Goebels in Düsseldorf.
Die Sanierung von Fernstraßen soll Vorrang haben vor neuen Straßen. Ist der Straßenbau damit beendet?
Groschek: Es ist richtig, dass wir uns vorrangig um die Erhaltung bestehender Straßen und die Ertüchtigung unserer vielen, in die Jahre gekommenen Brücken kümmern. Im Fokus haben wir aber auch den Ausbau mehrerer Autobahnen auf sechs Fahrspuren, den leistungsgerechten Umbau unserer Autobahnkreuze, den Bau von Ortsumgehungen sowie den Bau einiger weniger, sehr wichtiger Lückenschlüsse im Netz.
Die Staus bekommen Sie damit nicht in den Griff, oder?
Groschek: Spürbare Verbesserungen sind möglich, zum Beispiel durch den Umbau unserer Autobahnknoten und eine Reihe kleinerer Maßnahmen wie die Freigabe von Standstreifen oder die Zuflussdosierung. Trotzdem müssen wir auch auch in Zukunft in NRW mit temporären Staus leben.
Die Sanierung der maroden Autobahnbrücken in NRW verursacht Milliardenkosten. Kann NRW darauf warten, dass erst innerhalb der nächsten zehn Jahre saniert wird?
Groschek: Die Situation ist durchaus kritisch, aber das Problem ist erkannt. Nun müssen Bund und Land gemeinsam alle Kräfte mobilisieren, damit aus den jetzigen Teilsperrungen mit Gewichtsbegrenzungen auf einigen Strecken künftig nicht etwa Vollsperrungen für den Schwerlastverkehr werden. Dafür werden wir sehr viel Geld benötigen. Ich habe deshalb Bundesminister Ramsauer um ein Gespräch gebeten. Ich werde ihm sagen: Es müssen deutlich mehr Mittel nach NRW fließen.
Überall muss gespart werden - wird der Neubau von Ortsumgehungen gestreckt?
Groschek: Wenn es bei der Finanzplanung des Bundes bleibt, ist davon auszugehen. Darüber muss geredet werden.
Werden Sie die Wohnungsbaufördermittel künftig in den Ballungsräumen konzentrieren?
Groschek: Fördermittel werden nicht mehr mit der Gießkanne verteilt, sondern in den Problemzonen konzentriert. Boomstädte wie Köln und Bonn benötigen zusätzlichen sozialen Wohnraum. Einen Verdrängungswettbewerb mit Luxusgettoisierung werde ich nicht fördern. In Regionen mit großflächigen Leerständen und vielen Schrottimmobilien muss häufiger die Abrissbirne eingesetzt werden. Sonst wohnen dort in Vierteln nur Menschen mit Sozialtransfers.
Sie wollen ganze Stadtviertel sanieren?
Groschek: Stadtviertel in NRW müssen lebenswert bleiben, das umfasst nicht nur die Wohnraumförderung. Wir werden ressortübergreifend neue Wege gehen, um das Umfeld zu verändern. Reihenhaussiedlungen sollten altengerecht gebaut werden.
In Werl, Duisburg, Remscheid und Bad Münstereifel werden neue Outlet-Center geplant. Will die Landesregierung große Einzelhandelszentren auf der grünen Wiese per Gesetz stoppen?
Groschek: Ich bin nicht grundsätzlich für oder gegen Outlets. Natürlich verstehe ich die Sorgen der Händler in den Innenstädten. Ich will, dass die Versorgungsstruktur im Wohnumfeld erhalten bleibt. Die großen Lebensmittelkonzerne müssen ortsnahe Vertriebsformen entwickeln, damit auch der Mensch mit Rollator sich selbst versorgen kann.
Werden Sie das Baurecht für neue Kitas auf Drängen der Städte entschärfen, um den Rechtsanspruch auf einen U3-Platz bis August 2013 erfüllen zu können?
Groschek: Wir werden so flexibel wie möglich sein. Das Ministerium ist Dienstleister, damit der Rechtsanspruch erfüllt werden kann. Die Umnutzung bestehender Gebäude muss erleichtert werden. Aber es gibt natürlich Gesetze.
Sie sind ein Mann des Ruhrgebiets. Müssen die Kommunen in ländlichen Regionen künftig mit stärkeren Kürzungen bei den Fördermitteln im Verkehrs-, Bau- und Städtebaubereich rechnen?
Groschek: Ich bleibe ein typischer Ruhrgebietler. Aber ich bin als SPD-Generalsekretär das Land gefahren und weiß, dass Südwestfalen eine dichtere Industrieregion ist als das Ruhrgebiet. Wir werden die Fördermittel in Zukunft nicht nur auf die Ballungszentren verteilen. Im ländlichen Raum darf die Infrastruktur nicht vernachlässigt werden.
