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Wer übernimmt den Vorsitz?: Gerangel um Konrad-Adenauer-Stiftung

Wer übernimmt den Vorsitz? : Gerangel um Konrad-Adenauer-Stiftung

Norbert Lammert und Annette Schavan sind für den Vorsitz im Gespräch, doch nur einer kann es werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel favorisiert Schavan, doch Lammert hat die besseren Chancen.

Während die Jamaika-Parteien ununterbrochen um ihre wenigen Gemeinsamkeiten ringen, spielt sich am Rande des Regierungsviertels eine Machtprobe ab. Am 1. Dezember soll der Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) neu gewählt werden. Aktuell bekleidet der frühere Europa-Politiker Hans-Gert Pöttering das Amt. Als Nachfolger sind Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert und die frühere Bildungsministerin Annette Schavan im Gespräch, die nach ihrem Rücktritt als Ministerin Botschafterin beim Vatikan wurde.

Wie unsere Redaktion aus Unionskreisen erfuhr, läuft alles auf eine Wahl von Lammert als einzigem Kandidaten für den Posten des Stiftungsvorsitzenden hinaus. Gegenüber Vertrauten hat er nach Informationen unserer Redaktion sein Interesse bekundet. Der Ehrenvorsitzende der Stiftung, Bernhard Vogel, soll den früheren Bundestagspräsidenten favorisieren. Auch Pöttering selbst soll auf der Seite Lammerts stehen, der bereits Vize-Vorsitzender der Stiftung ist. Die KAS nimmt dazu keine Stellung. „Wir beteiligen uns nicht an Spekulationen“, sagte ein Pressesprecher.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen hätte sich einen Wechsel an der Spitze der Konrad-Adenauer-Stiftung von Hans-Gert Pöttering zu Schavan gut vorstellen können. Die 63-Jährige schätzt es, wenn neben einer professionellen Außendarstellung auch die Institution als Ganze zusammengehalten und geordnet wird. Das kann sie aus eigener Erfahrung von Schavan behaupten.

Lammert ist nicht erste Wahl

Hingegen wird das Wirken nach Innen, die Fleißarbeit und Struktur im eigenen Laden bei Pöttering, der als sehr eitel gilt, vermisst, heißt es in Unionskreisen. So etwas behagt Merkel ohnehin nicht. Und der KAS wird parteiintern noch vorgehalten, dass sie zwar einen exzellenten Auftritt im Ausland habe, aber in Deutschland bei wissenschaftlichen Studien etwa hinter der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung hinterherhinke.

Lammert ist demnach zwar Pötterings, aber nicht Merkels erste Wahl. Dem Vernehmen nach ist sie nicht davon überzeugt, dass er eine Verwaltung gut im Griff hat. Jedenfalls wird diese Begebenheit aus der letzten Kabinettssitzung vor der Bundestagswahl am 20. September erzählt: Es sei ein wenig wehmütig zugegangen, scheidende Bundesminister hätten sich für die oft so gute und auf schnelle Ergebnisse ausgerichtete Stimmung im Kabinett und das Amt als solches bedankt.

Dann habe Merkel mit Blick auf den Wechsel von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als Nachfolger von Lammert als Bundestagspräsident gesagt: „Da werden wir noch die Hacken zusammenschlagen müssen.“ Auf postwendende Bemerkungen im Saal, dass das doch auch jetzt schon bei Lammert der Fall sei, habe Merkel betont, rechtlich und ordnungspolitisch mache Schäuble niemand etwas vor. So kann man eine Kritik an Lammert auch formulieren.

Unruhe bei der Friedrich-Ebert-Stiftung

Derweil machen in Berlin Geschichten die Runde, wonach Schavan von Rom aus alle Hebel in Bewegung setze, an die Spitze der Stiftung zu gelangen. Aus Schavans Umfeld heißt es aber, sie sei in Rom zufrieden und habe eine Vertragsverlängerung bis Sommer 2018 als Botschafterin im Vatikan bekommen. Sie soll aber im Frühjahr von Merkel gefragt worden sein, ob sie sich einen Wechsel an die Spitze der Stiftung vorstellen könne. Das konnte sie ganz offensichtlich.

Die CDU-Chefin hat aber wohl gerade in den anstrengenden Zeiten der Jamaika-Sondierungen wenig Interesse an einem Ringen um den Vorsitz der KAS. So wird nicht damit gerechnet, dass Merkel es auf eine Kraftprobe ankommen lassen wird. Gegen Schavan spricht auch, dass sie anders als Lammert bisher nicht im Vorstand der Stiftung war. Vielleicht lässt sich die frühere Ministerin erst einmal in das Gremium wählen. Sie ist 62 Jahre alt und kann auch noch warten. Lammert wird am 16. November 69 Jahre alt. In zwei Jahren steht wieder eine Vorstandswahl an.

Alle etablierten Parteien verfügen über parteinahe Stiftungen. Der Vorsitz ist ein prestigeträchtiges Amt für ehemalige Spitzenpolitiker. Auch bei der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) gibt es aktuell Unruhe. Sowohl Außenminister Sigmar Gabriel wie auch Umweltministerin Barbara Hendricks, die beide nur noch geschäftsführend im Amt sind, werden Ambitionen auf den Chefposten in der Stiftung nachgesagt.