Politiker warnen Gewalt gegen Polizei nimmt zu

HOLTE-STUKENBROK · Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger spricht von einem "erschreckenden Alltag". Mehr als die Hälfte der Polizeibeamten wird mindestens einmal im Jahr getreten, geschlagen, bespuckt oder mit Gegenständen attackiert. Eine neue Studie belegt, dass Angriffe bis hin zu Attacken mit Fäusten und Messern reichen.

 Ein gewalttätiger Demonstrant schlägt einen Polizeibeamten nieder. Politiker sprechen von einer beängstigenden Zunahme von Übergriffen.

Ein gewalttätiger Demonstrant schlägt einen Polizeibeamten nieder. Politiker sprechen von einer beängstigenden Zunahme von Übergriffen.

Foto: dpa

"Das ist oft erschreckender Alltag für Polizisten", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Sogar 80 Prozent der Beamten in Wachdienst, Bereitschaftspolizei und Hundestaffeln waren 2011 von Gewalt betroffen. Auf der Innenministerkonferenz am Freitag in Osnabrück steht das Thema auf der Tagesordnung.

Im Polizei-Trainingszentrum Holte-Stukenbrok räumte Jäger ein, dass der Arbeitsalltag der Polizisten sogar noch gefährlicher und stressiger ist, "als die nackten Zahlen es vermuten lassen". 2012 seien in NRW 5892 Vorfälle registriert worden, bei denen es zu Straftaten gegen Polizisten gekommen ist. Über 1800 Beamte wurden im Einsatz verletzt - davon 15 Polizisten so schwer, dass sie mehrere Tage oder Wochen dienstunfähig waren. Der NRW-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, kritisierte, dass sich betroffene Beamte oft von Behörden alleingelassen fühlten. Fast 80 Prozent der angegriffenen Polizisten verzichteten auf eine strafrechtliche Verfolgung der Angreifer, weil sie diese für aussichtslos hielten oder sogar dienstliche Nachteile befürchteten, sagte Plickert.

CDU-Innenexperte Peter Biesenach forderte eine Mindeststrafe für Angriffe auf Polizeibeamte im Strafgesetzbuch. Biesenbach appellierte an Rot-Grün, einen entsprechenden Antrag im Bundesrat zu unterstützen. "Wer täglich seine Knochen für unseren Rechtsstaat hinhält, verdient den besonderen Schutz durch das Strafrecht."

In der Umfrage zum Thema "Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte" des Kieler Psychologen Thomas Bliesener wird berichtet, dass 40 Prozent der Polizisten, die einem Angriff ausgesetzt waren, unter erhöhter Schlafstörung und Reizbarkeit litten. Jeder Fünfte musste nach dem Vorfall ärztlich versorgt werden. Knapp zehn Prozent wurden in Folge des Angriffs krankgeschrieben. Dabei gab es Knochenbrüche, innere Blutungen und Augenverletzungen.

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