NRW-Landesregierung Gewerkschaften kritisieren NRW-Haushalt

DÜSSELDORF · Die Gewerkschaften haben der rot-grünen NRW-Landesregierung vorgeworfen, im Haushalt 2014 "einzig und allein beim Personal" zu sparen. DGB-Landeschef Andreas Meyer-Lauber bezeichnete es als "falsches Signal", dass NRW trotz des schlechten Abschneidens in Leistungsstudien 2687 Stellen an Schulen streichen wolle.

In einer Anhörung im Personalausschuss des Landtags bemängelte die Bildungsgewerkschaft GEW zudem die Unterfinanzierung zentraler Reformen wie der Inklusion.

Die geplanten "Nullrunden" in der Besoldung der höheren NRW-Beamten (ab Tarifgruppe A13) sind aus Sicht der Beamtengewerkschaften ein weiterer Anschlag auf die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes. Der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Meinolf Guntermann, pochte darauf, "als ersten Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens" 2014 zumindest das auf 30 Prozent gekürzte Weihnachtsgeld wieder auf 50 Prozent aufzustocken. "Zehn Jahre ohne Inflationsausgleich und mit Einkommenskürzungen gehen gar nicht", klagte Guntermann.

Die NRW-Landesregierung hatte die "Nullrunden" sowie die teilweise Übertragung der Tariferhöhung für Angestellte auf die mittleren Beamten als zwingend notwendig bezeichnet. Die eingesparten 710 Millionen Euro in der Besoldungsrunde sollen einen Beitrag leisten auf dem Weg zum Einhalten der Schuldenbremse 2020. Vertreter der NRW-Gewerkschaften warnten aber, dass 223 000 Landesbedienstete, 38 700 Beamte in Kommunen und 137 000 Pensionsempfänger entsetzt seien über den "Wortbruch" der Landes gegenüber den Beamten.

Dabei sieht die Gewerkschaft VBE erheblichen Nachholbedarf im Öffentlichen Dienst. Nach Angaben von VBE-Landeschef Udo Beckmann sind an den 2900 Grundschulen knapp 1100 Stellen in der Schulleitung nicht besetzt. Der Bund der Richter und Staatsanwälte in NRW beklagte, dass 480 Richter und 210 Staatsanwälte an Gerichten fehlen. Und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lobte zwar die Einstellung von 1500 Polizeianwärtern pro Jahr.

Bis 2025 gehen allerdings mehr als die Hälfte der Polizeibeamten in Pension. Die Folge der Alterung: Schon 2011 sind im Durchschnitt 19 Krankentage für Polizisten angefallen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sprach sich dafür aus, Straftäter zur Übernahme der Kosten des Strafverfahrens heranzuziehen. Landeschef Erich Rettinghaus nannte ein Beispiel: "Warum soll jemand, der aufgrund von Trunkenheit zur Ausnüchterung in Gewahrsam genommen wurde, nicht selbst für seine verursachten Kosten aufkommen?"

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