Geplantes Klimapaket Grüne kritisieren CDU-Pläne für Pendler
Im Klimapaket soll die Entfernungspauschale für Pendler angehoben werden. Das plant die CDU. Die Grünen und Umweltverbände halten das für falsch.
Die Grünen und Umweltverbände haben die Absicht der CDU scharf kritisiert, die Pendlerpauschale im Rahmen des geplanten Klimapakets der Bundesregierung zu erhöhen. "Es wäre nicht richtig, die Pendlerpauschale jetzt abzuschaffen, denn das würde gesellschaftlichen Frieden gefährden. Aber wenn die Union die Erhöhung der Pendlerpauschale plant, setzt sie für den Klimaschutz das völlig falsche Signal", sagte Grünen-Chef Robert Habeck unserer Redaktion. "Die Erhöhung würde ja als Anreiz wirken, mehr Benzin zu verbrauchen. Dabei soll ein CO2-Preis genau das Gegenteil erreichen: Er soll Anreize setzen, weniger CO2 zu produzieren", sagte Habeck. Umwelt- und Verbraucherschützer forderten, die Pendlerpauschale nach Umwelt- und Einkommensgesichtspunkten umzugestalten.
Pendler sollen stärker entlastet werden
Berufspendler können derzeit pro gefahrenem Kilometer zum Arbeitsplatz 30 Cent in ihrer Steuererklärung als Werbungskosten angeben. Das CDU-Präsidium hatte am Montag beschlossen, Pendler noch stärker zu entlasten, wenn durch die Klimaschutzbeschlüsse der Koalition Benzin und Diesel künftig teurer werden. "Sobald der Spritpreis aufgrund der CO2-Bepreisung steigt, werden wir die Pendlerpauschale entsprechend erhöhen und gleichzeitig mit einem klaren Klimasignal ausstatten", heißt es in dem Präsidiumsbeschluss. Aus CDU-Kreisen war zu hören, im Gespräch sei eine Anhebung der Pauschale um 20 Prozent oder sechs Cent. Bund und Länder würden dadurch mit jeweils rund einer Milliarde Euro belastet.
Der Koalitionspartner SPD sieht die CDU-Pläne kritisch, wollte die laufenden Verhandlungen zum Klimapaket aber nicht durch öffentliche Kritik gefährden. Am Donnerstagabend sollen bei einem Treffen der Koalitionsspitzen Entscheidungen über die Bestandteile des Pakets fallen, die dann am Freitag der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
CDU-Beschluss in Kritik
"Damit Menschen vom Klimaschutz profitieren, schlagen wir einen sozialen Ausgleich vor. Wir wollen die kompletten Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung an alle Menschen gleichmäßig zurückzahlen und die Stromsteuer auf fast null senken", sagte Habeck. "Das Energiegeld würde dann auch den Pendlern zugutekommen." Der Grünen-Politiker nannte es "extrem irritierend, wenn die SPD auf eine komplette Rückvergütung an alle Bürger verzichtet". Würde die große Koalition einen CO2-Preis einführen, der Benzin und Heizöl teurer mache, aber auf der anderen Seite nur punktuell etwa Pendler entlasten, produziere sie Ungerechtigkeiten. "Das ist der falsche Ansatz", sagte Habeck.
Auch der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Klaus Müller, kritisierte den CDU-Beschluss. "Eine schlichte Erhöhung der Pendlerpauschale ist problematisch. Auf der einen Seite braucht es eine Kompensation zur CO2-Bepreisung für Pendler, auf der anderen Seite darf die ökologische Lenkungswirkung nicht verloren gehen. Der vzbv fordert deshalb, die Pendlerpauschale in eine sozial gerechte Mobilitätspauschale umzugestalten", sagte Müller. Die Mobilitätspauschale müsse die Umwelteigenschaften des Fahrzeugs berücksichtigen sowie Fahrgemeinschaften fördern, heißt es in einem vzbv-Positionspapier.
Zulage nur an Menschen mit geringerem Einkommen
Ähnlich äußerte sich der Verkehrsexperte des Umweltschutzverbandes BUND, Jens Hilgenberg. "Die Entfernungspauschale für Pendler ohne Differenzierung zu erhöhen, wäre absolut falsch. Denn dann würden auch Besserverdiener belohnt, die es sich leisten können, ein Haus auf dem Land zu kaufen und jeden Tag in die Stadt zu pendeln", sagte Hilgenberg. "Wir müssen die Auswirkungen, die eine Verteuerung von Benzin oder Diesel haben wird, sozial abfedern, indem wir die so genannte Pendlerpauschale in eine Pendlerzulage umwandeln." Die Zulage solle dann gezielt nur an Menschen mit geringeren Einkommen und an die gehen, die wenig CO2 produzieren.
