Beschlussfassung im Bundesrat Grüne verknüpfen “Ja“ zum Klimapaket mit Nachbesserungen
Die Grünen rechnen nicht mit einer Beschlussfassung des Klimapaketes im Bundesrat. Politiker aus Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung wollen zustimmungspflichtige Maßnahmen genau prüfen und notfalls blockieren.
Die Grünen rechnen nicht mit einer Beschlussfassung des kompletten Klimapaketes der Bundesregierung im Bundesrat. Mitglieder von Landesregierungen mit grüner Beteiligung gehen eher davon aus, dass die Bundesregierung zustimmungspflichtige Maßnahmen gesondert zur Abstimmung stellen wird. Diese wollen sie sich genau anschauen und notfalls mit Stimmenthaltung blockieren, wie eine Umfrage unter den Grünen in den neun von ihnen mitregierten Ländern ergab. "Es muss jede Chance genutzt werden, einen wirksameren Klimaschutz zu erreichen", sagte etwa Hessens Grünen-Chef Philipp Krämer. Ohne die Zustimmung der meisten Bundesländer bekommt die Bundesregierung ihre Vorhaben im Bundesrat nicht durch.
"Meine Messlatte für die Bewertung der Maßnahmen ist: Hilft es dem Klimaschutz? Wenn ja, werbe ich für Zustimmung, wenn nein, werden wir darüber in der Jamaika-Koalition beraten", erklärte die schleswig-holsteinische Vize-Regierungschefin und Finanzministerin Monika Heinold. Umweltministerin Ulrike Höfken aus Rheinland-Pfalz sieht "erheblichen Nachbesserungsbedarf, wenn die Klimaziele tatsächlich eingehalten werden sollen". Sie erwarte ein Bundesklimaschutzgesetz mit sehr konkreten Regelungen sowie eine "ambitioniertere CO2-Bepreisung mit sozialem Ausgleich". Auch im Gebäude-, Verkehrs-, Agrar- und Ernährungsbereich müsse dringend nachgebessert werden. Sachsen-Anhalts Grünen-Chefin Susan Sziborra-Seidlitz ist sich mit ihren Kollegen in den anderen grünregierten Ländern einig: "Jede Chance soll genutzt werden, mehr für den Klimaschutz herauszuholen."
Der Koordinator der Grünen im Bundesrat, Baden-Württembergs Berlin-Bevollmächtigter Volker Ratzmann, regt angesichts der "Menschheitsaufgabe Klimaschutz" an, dass sich Bund und Länder nicht nur mit dem reinen Gesetzgebungshandeln befassen, sondern auch "darüber hinaus den Konsens suchen". So habe es beim Atomausstieg und bei den Flüchtlingsthemen nicht nur das Bundesratsverfahren, sondern darüber hinaus viele Gespräche gegeben.
Grünen-Chef Robert Habeck hat sich unterdessen über seinen Irrtum zur Pendlerpauschale nach eigenen Worten "tierisch" geärgert - hält aber im Grundsatz an seiner Kritik fest. "Natürlich ärger ich mich tierisch, dass mir das unterlaufen ist", sagte Habeck am Tag nach seinem Interview im ARD-"Bericht aus Berlin", das ihn zur Zielscheibe von Spott und Häme gemacht hatte.
Habeck hatte die Pauschale, die die große Koalition als Teil des Klimapakets von 2021 ab dem 21. Kilometer erhöhen will, als Anreiz kritisiert, weitere Strecken zu fahren. Darauf angesprochen, dass die Pendlerpauschale für alle Verkehrsmittel gelte, kam der Grünen-Chef ins Stottern. (mit Material von dpa)
