Offener Brief Grüner Appell an Laschet
BONN · Sven Lehmann hat die CDU aufgefordert, eine mögliche Kooperation mit Rechtsextremen abzulehnen.
Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Grünen, Sven Lehmann, hat seinen CDU-Amtskollegen Armin Laschet aufgefordert, öffentlich jede Zusammenarbeit mit rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien und Gruppierungen abzulehnen. "Kein politisches Anliegen rechtfertigt eine Kooperation mit Rechtsextremen", schrieb Lehmann am Mittwoch in einem Brief an Laschet, den die Grünen auch als offenen Brief der Öffentlichkeit zur Verfügung stellten.
Anlass für Lehmanns Vorstoß ist laut Brief, dass sich der Kölner CDU-Ratsherr Henk van Benthem nicht nur mit den Stimmen seiner Partei und der FDP, sondern auch mit AfD und Pro Köln zum Bezirksbürgermeister des Stadtteils Porz hatte wählen lassen. Zudem hätte sich die CDU im Kölner Rat in der Abstimmung über eine Resolution zum Umgang mit rechtsextremen Parteien enthalten.
Lehmann lobte Laschet und dessen Generalsekretär Bodo Löttgen zwar dafür, dass sich die beiden intern darum bemüht hätten, van Benthem zum Rücktritt zu bewegen.
Das reiche aber nicht, schrieb der Grünen-Landeschef. "Es braucht eine klare und öffentliche Haltung. Wir dürfen nicht stillschweigend in Kauf nehmen, dass Feinde der Demokratie in die Position der Mehrheitsbeschaffer kommen."
Laschet hat den Brief offenbar noch nicht erhalten. Die Sprecherin des CDU-Landesverbands wollte sich deshalb am Mittwoch nicht äußern. "Wir reagieren auf kein Schreiben, welches persönlich an den Vorsitzenden gerichtet ist, wir selbiges aber noch nicht erhalten haben", teilte sie dem GA mit.
