Kommentar zum Streit über Rüstungsexporte Halber Stopp
Meinung | Berlin · Die Koalitionsparteien haben sich im Dauerzoff über Rüstungsexporte an Saudi-Arabien geeinigt. Das Problem ist jedoch nur vertagt, kommentiert GA-Korrespondent Holger Möhle.
Sie liefern, sie liefern nicht? Jetzt haben sich CDU, CSU und SPD im Dauerzoff über Rüstungsexporte an Saudi-Arabien geeinigt. Sie liefern ein bisschen. Für nochmals ein halbes Jahr bleiben Ausfuhren rein deutscher Waffen und Rüstungsgüter weiter verboten. Doch eine Hintertür lässt die Groko auf Drängen der Unionsparteien offen. Wegen der Verärgerung europäischer Partnerstaaten wie Frankreich und Großbritannien über den deutschen Exportstopp sollen deutsche Waffenschmieden bis zum Jahresende weiter Komponenten für Gemeinschaftsprojekte liefern dürfen, immer mit der Maßgabe, dass diese nicht im Jemen-Krieg eingesetzt werden.
Damit wird es dann auch kompliziert, weil Papier geduldig ist. Deutsche Konzerne sollen bei ihren Vertragspartnern darauf drängen, dass gemeinsam gebaute Rüstungsgüter nicht an Saudi-Arabien oder an die Vereinigten Arabischen Emirate gehen. Bei Großgerät mag das noch funktionieren, bei Kleinwaffen wird diese Kontrolle schwierig. Es ist eben ein politischer Kompromiss.
Problem gelöst? Mitnichten. Das Problem ist nur vertagt. Auf Wiedervorlage im Herbst, wohl gemerkt im Umfeld von Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern. Die SPD kann sich zwar an die Brust heften, sie habe dafür gesorgt, dass der Koalitionsvertrag eingehalten werde. Keine Waffen an Länder, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Saudi-Arabien führt eine Militärallianz gegen vom Iran unterstützte Huthi-Milizen an. Doch auch im Herbst gilt der Koalitionsvertrag weiter, wenn die Regierung bis dahin hält. Und dann? Nächste Runde im Dauerstreit um Rüstungsexporte. Schließlich hatten sich CDU, CSU und SPD vorgenommen, ihre Kriterien für Rüstungsexporte zu „schärfen“. Schärfen oder Verschärfen – das ist dann die Frage.
