Diskussion in der Union Harte Forderungen aus der CDU-Werkstatt
Berlin · Debatte über Migrations- und Flüchtlingspolitik: Die Union spricht sich für Grenzüberwachung mit Zurückweisungen aus.
In der CDU-Zentrale in Berlin stehen die Stühle in Reihe: schwarz, rot, gelb. Die CDU will wieder Flagge zeigen und die Nationalfarben nicht der AfD überlassen – so muss man die Szenerie deuten, in der der öffentliche Teil des „Werkstattgesprächs“ zur Aufarbeitung der Flüchtlingspolitik stattfindet. Im Adenauer-Haus kamen am Sonntag und am Montag rund 120 CDU-Führungsmitglieder, Wissenschaftler, Kommunalpolitiker und Praktiker – Polizisten, Richter oder Integrationskurs-Lehrer – zusammen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen um die Flüchtlingspolitik gestanden hatte, blieb außen vor.
Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte das Werkstattgespräch zur Klärung der eigenen Position in der Flüchtlingsfrage auch mit Blick auf das schlechte Beispiel der SPD angesetzt, die anderthalb Jahrzehnte mit Hartz IV gehadert hatte. Kramp-Karrenbauer unternahm nun den Versuch, in nur anderthalb Tagen alles aufzuarbeiten. „Wir sind konsequent und wir sind kein Rechtsstaat, der sich auf der Nase herumtanzen lässt“, sagte sie zum Ende des Werkstattgesprächs, dessen Ergebnis ein vierseitiges Papier mit teils harten Forderungen für die künftige Asylpolitik ist. Teile sollen ins gemeinsame Europawahlprogramm von CDU und CSU einfließen. Die Punkte seien auch „Grundlage für die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner“, kündigte Kramp-Karrenbauer an. Die Parteichefin betonte zugleich, dass Deutschland ein umfassendes, schlüssiges Migrationsmonitoring brauche, damit sich 2015 nicht wiederholen könne.
Lange Liste an Verschärfungen und Klarstellungen
Die Politiker und Verwaltungsleute benannten beim Werkstattgespräch eine lange Liste an Verschärfungen und Klarstellungen für die Flüchtlingspolitik. „2015 war eine besondere Situation und ich gehe davon aus, dass sie wiederkommen könnte. Wir müssen vorbereitet sein“, sagte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster. Er forderte „intelligente Grenzüberwachung bis zu Zurückweisungen“, die die nötige Flexibilität habe, um auf die Entwicklung von Brennpunkten zu reagieren.
Diese Forderung ist nicht weit entfernt vom Masterplan des CSU-Innenministers Horst Seehofer, der den großen Streit in der Union 2018 ausgelöst hatte. Zudem verwies die Union auf die Notwendigkeit, in der Asylrechtsprechung mehr Einheitlichkeit herzustellen sowie Verfahren zu entschlacken. Die Altersfeststellung junger Flüchtlinge soll im Zweifel auch auf medizinischer Basis stattfinden. Zur Identifizierung von Asylsuchenden sollen die Behörden effizienter Daten austauschen können. Wer bei der Identitätsfeststellung nicht mitarbeitet, soll sanktioniert werden. Zudem soll die Bundespolizei weitere Befugnisse erhalten.
Debatte ist längst nicht beendet
Mehr noch: Die Arbeitsgruppe rund um den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl forderte Abschiebungen künftig auch bei kleineren Anlässen: Falsche Angaben zur Identität, Angriffe gegen Polizisten, jede Art von sexuellen Übergriffen, Vergehen, die zu einer Strafe von 90 Tagessätzen führen. Auf EU-Ebene fordert die Union mehr Kompetenz für die Grenzschutzagentur Frontex und ein einheitliches Asylsystem in Europa.
Die Debatte ist aber längst nicht beendet. Während sich Kramp-Karrenbauer und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann bemühten, die Streitereien zwischen den Schwesterparteien hinter sich zu lassen, riss der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die alten Gräben wieder auf. In seinem am Montag erschienenen Buch verwahrt er sich deutlich gegen den Vorwurf des damaligen CSU-Chefs Horst Seehofer, es habe eine „Herrschaft des Unrechts“ gegeben. Seehofers Worte bezeichnet de Maizière als „ehrabschneidend“. Seehofer warf de Maizère umgehend indirekt schlechten Stil vor.
