Kommentar zum Aus für die PKW-Maut Heftige Klatsche
Meinung | Berlin · Die unkluge Politik von Verkehrsminister Andreas Scheuer droht für die deutschen Steuerzahler zum Milliardengrab zu werden. Das Scheitern des verqueren Maut-Modells birgt aber die Chance, die Sache auf die richtigen Füße zu stellen.
Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist das deutsche Modell einer PKW-Maut endgültig tot. Das ist in erster Linie eine schwere Klatsche für die CSU, die ihr Prestigeprojekt begraben muss. Es ist aber auch eine Niederlage für Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin hatte den Streit mit der CSU seinerzeit beendet, indem sie im Bundestagswahlkampf schwor, durch die PKW-Maut würde kein Autofahrer in Deutschland zusätzlich belastet. Die Unionsparteien sind an dieser Quadratur des Kreises gescheitert: Die Maut lässt sich nicht realisieren, wenn durch sie nicht auch deutsche Autofahrer belastet werden.
Die unkluge Politik von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) droht für die deutschen Steuerzahler zum Milliardengrab zu werden. Denn Scheuer vergab den Auftrag zur Erhebung und zur Kontrolle der Maut bereits vor dem Urteil. Die Unternehmen, die den Auftrag erhielten, werden nun Schadenersatz fordern.
Das Scheitern des verqueren Maut-Modells birgt die Chance, die Sache auf die richtigen Füße zu stellen. Das Urteil bedeutet gerade nicht, dass eine PKW-Maut in Deutschland als Projekt für immer und ewig begraben werden sollte. Denn der drängende Klimaschutz wird eine Fülle von Maßnahmen erforderlich machen. Dazu muss auch gehören, den PKW-Fernverkehr, der Umwelt und Straßen massiv belastet, zu verteuern und zu begrenzen. Nur wenn sie streckenabhängig erhoben wird, kann eine Maut auch eine ökologische Lenkungswirkung entfalten.
Auch bei einer solchen streckenabhängigen Maut ginge es wie bei einer CO2-Steuer nicht um das bloße Abkassieren der Bürger. Folgender Plan wäre vernünftig: Die bisherige Mineralöl- oder Energiesteuer würde zum Teil durch eine CO2-Abgabe auf Benzin und Heizöl ersetzt. Wer weniger Benzin verbraucht, würde so entlastet.
Auf der anderen Seite würde eine streckenabhängige Maut eingeführt. Auch dies würde eine zusätzliche Lenkungswirkung entfalten: Längere Strecken auf Autobahnen würden teurer. Wer dagegen weniger fährt, würde entlastet. Die Einnahmen aus der CO2-Abgabe flössen in den Klimaschutz, die aus der Maut in die Finanzierung der Autobahnen.
Ob die Koalition die Kraft hat, in der Kürze der Zeit bis September, wenn sie ihr Klimaschutz-Paket geschnürt haben will, eine ganz neue, entsprechende Maut aus dem Boden zu stampfen, ist allerdings fraglich. Es ist dafür aber auch danach noch nicht zu spät. Die Bürger abermals durch jahrelangen Streit zu nerven, das sollte die Politik aber vermeiden.
