Kommentar zu Kontrollen in Moscheen Heiße Luft

Meinung | Berlin · Wenn Unionspolitiker jetzt fordern, Moscheen auf extremistische Umtriebe zu kontrollieren, ist das nichts als Aktionismus. Kontrolle durch den Verfassungsschutz und die nötigen Gesetze gibt es bereits.

 Die Spitze eines Minaretts steht vor dem am Himmel stehenden Halbmond. Der Staat müsse kontrollieren, ob Extremisten in Moscheen predigten, sagen Unionspolitiker.

Die Spitze eines Minaretts steht vor dem am Himmel stehenden Halbmond. Der Staat müsse kontrollieren, ob Extremisten in Moscheen predigten, sagen Unionspolitiker.

Foto: dpa

Die Union bläst die Backen auf – und heiße Luft entströmt. Offenbar glaubt man bei den Christdemokraten, sich wappnen zu müssen, denn an diesem Wochenende kommt die AfD in Stuttgart zu ihrem Bundesparteitag zusammen. Und man braucht kein Prophet zu sein, um zu wissen, dass der Islam in Deutschland ins Visier genommen wird. Weil er angeblich nicht zu uns passt. Wo doch das Grundgesetz, das in diesem Zusammenhang infamerweise ins Feld geführt wird, die Religionsfreiheit festschreibt. Kein Wort ist dort zu finden von christlicher Leitkultur samt solchem Abendland: Weil eine freie Gesellschaft immer eine Rechtsgemeinschaft ist und keine Gesinnungsgemeinschaft.

Um nicht in die mediale Defensive zu geraten, wird Wind gemacht: Moscheevereine nachrichtendienstlich überwachen, Hassprediger ausweisen, mit „harter Hand“ reagieren. Aktion, Aktion, Aktion. Dumm nur, dass die Hektik aus der Unionsfraktion aufs Schärfste mit der Gelassenheit kontrastiert, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière an den Tag legt. Dieser weist nämlich kühl darauf hin, dass es keiner neuen Gesetze bedarf. Der Verfassungsschutz hat ohnehin die Moscheevereine im salafistischen Umkreis im Blick, und auf der Grundlage bestehender Gesetze hat es bereits Verbote solcher Vereine gegeben. Und Strafverfolgung samt Ausweisung von Hasspredigern ist ebenfalls jetzt schon möglich.

Aber darum geht es ja auch nicht. Die CDU möchte einfach nicht im Gegenwind stehen. Also beugt sie sich schon mal ein bisschen.

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